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Köln: Demo gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

01.06.2022

Das Kölner Friedensforum ruft zu einer Demonstration gegen das Bundeswehr Sondervermögen von 100 Milliarden auf, und zwar

am Mittwoch, 01. Juni 2022
um 18 Uhr Rudolfplatz, Köln

Demonstration & Kundgebung vom Rudolfplatz durch die Innenstadt anlässlich der zeitnahen Entscheidung über das Sondervermögen der Bundeswehr 100 Milliarden für eine erfreuliche Zukunft – Für Klima und Soziales statt Aufrüstung, Sondervermögen der Bundeswehr stoppen!

Um 15:00 Uhr startet die Demo an der Uniklinik Köln, Joseph-Stelzmann-Str. 20 von ver.di
und den Streikenden der Unikliniken für Entlastung und mehr Zeit und Personal für die Patienten. Der Kampf für das Leben und gegen die Geschäfte mit dem Tod gehen Hand in Hand.
Abschlusskundgebung ist um 17:00 Uhr auf dem Neumarkt.
Anschließend um 18:00 Uhr startet die Friedensdemo am Rudolfplatz. Wir demonstrieren anlässlich der Entscheidung des Bundestages über den Haushalt inklusive des Rüstungsetats am 3. Juni und der möglichen Entscheidung über das Sondervermögen der Bundeswehr am selben Tag
.

Für Abrüstung und soziale Verbesserung statt Aufrüstung!
Mit Reden von:
• Matthias Engelke (Versöhnungsbund)
• Michael Sünner (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK)
... und weiteren Rednerinnen und Rednern unter anderem aus dem Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Partei Die Linke.

»Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzen. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern« Albert Einstein, „Für einen militanten Pazifismus“.

Die völkerrechtswidrige Invasion der russischen Armee in der Ukraine ist von der Bundesregierung zum Anlass genommen worden, einen in der Geschichte der BRD beispiellosen
Aufrüstungskurs zu verkünden, samt der Anschaffung neuer Atombomber und bewaffneter Drohnen.

Diese Pläne der Bundesregierung führen nicht zu einer Beendigung des Krieges, sondern heizen die brandgefährliche globale Dynamik der Eskalation und der Hochrüstung an. (Atomare) Abrüstung und Diplomatie sind hier zu die einzig vernünftige und nachhaltige
Alternative.

Krieg und Gewalt in der Ukraine, im Jemen, in Libyen, in Mali, in Syrien, in
Palästina und weltweit – müssen durch Verhandlungen beendet werden und überall die
Aggressoren für die angerichteten Schäden auf kommen.

Die Erzählungen von der angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr sind eine Mär –
kein Land hat prozentual seine Verteidigungsausgaben während der Corona-Pandemie in dem Maß erhöht wie die Bundesrepublik. Deutschland hat bereits jetzt den siebtgrößten Rüstungshaushalt weltweit und gibt schon jetzt fast 50 Milliarden Euro jährlich für „Verteidigung“ aus.

Die Pläne der Ampel-Koalition und der CDU sehen nun vor, zukünftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – circa 75 Milliarden Euro jährlich – für Rüstung auszugeben. Dafür sollen durch eine Änderung des Grundgesetzes – nach aktuellem Stand der Verhandlungen – unvorstellbare 100 Milliarden zusätzlich für Aufrüstung in dieser Legislatur ausgegeben werden. Dies könnte bereits am Freitag, den 3. Juni im Bundestag beschlossen werden. Wir rufen deshalb zu Protesten für Abrüstung und soziale Verbesserung am Mittwoch, den 1. Juni auf!

Die geplante Aufrüstung stärkt die Kriegsindustrie, entzieht der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendige Gelder, verschärft die soziale Ungleichheit, schafft Armut und grenzt somit Menschen aus, wie jetzt schon an der steigenden Zahl der Obdachlosen sichtbar
wird. Das ist soziale Brandstiftung.

Die Verankerung der 100 Milliarden im Grundgesetz hebelt zudem Grundsätze parlamentarischer Gepflogenheiten aus. Über den Haushalt einer Regierung zu beschließen ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument einer parlamentarischen Demokratie.

Hier entmächtigt sich die Legislative, der Deutsche Bundestag, das höchste Organ der
politischen Willensbildung des Volkes, selbst, wenn es dieser Grundgesetzänderung zustimmt.

Angesichts des wissenschaftlich-technologischen Fortschritts ist hierzulande und weltweit
ein menschenwürdiges Zusammenleben möglich. Dafür müssen Ressourcen und intellektuelle Bemühungen produktiv gemacht werden für die Lösung der drängenden Zukunftsaufgaben: Für eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft, die in globaler Kooperation verwirklicht werden kann und muss – von allen und für alle!

Die hundert Milliarden werden dringend für Bildung, Kultur, Gesundheit und gesellschaftliche Partizipation, die Bekämpfung des Klimawandels und des Hungers
benötigt.

Wir demonstrieren für globale soziale Verbesserung für das Leben statt Investitionen in den
Tod. Da die Ampel dazu nicht in der Lage ist, ist die Zivilgesellschaft für die entsprechenden Verbesserungen der sozialen, kulturellen und politischen Lebensbedingungen gefragt.

Deshalb rufen wir alle zur Beteiligung an der Demo auf und setzen uns ein:
gegen die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr
• für Abrüstung und Investitionen in Bildung, Gesundheit, Kultur, humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Geflüchteten und die Bekämpfung des Klimawandels
• Für einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung im Krieg in der Ukraine, im Jemen, Syrien, Mali und weltweit
• gegen die Anschaffung neuer Atombomber
• für den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
• für Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen, unter denen die Bevölkerung leidet
• für die Wiederaufnahme von Städtepartnerschaften und wissenschaftlichem und kulturellem Austausch mit Russland und Belarus.
Link
V.i.S.d.P.: Kölner Friedensforum, Michael Sünner, c/o Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köl


Hallo Friedensfreunde
Statt Sanierung maroder Schulen, statt Ausbau eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssystems, statt Sicherung eines flächendeckenden Gesundheitssystems WERDEN 100 MILLIARDEN EURO „SONDERVERMÖGEN“ FÜR DEN KAUF VON TARNKAPPEN-ATOMBOMBERN, RAKETEN, KAMPFDROHNEN UND KAMPFPANZER VERSCHWENDET!

WEG MIT DER DEUTSCHEN ANSCHUBFINANZIERUNG ZUR VERWIRKLICHUNG DES KRIEGSGEILEN TRAUMS DER GRÜNEN AUßENMINISTERIN BAERBOCK: „WIR WERDEN RUSSLAND RUINIEREN“.

DESHALB RUFT DIE FRIEDENSBEWEGUNG AUF: „AM 1. JUNI GEGEN DAS "SONDERVERMÖGEN" FÜR DIE BUNDESWEHR, ZU DEMONSTRIEREN, FÜR EINE ERFREULICHE ZUKUNFT – FÜR KLIMA UND SOZIALES
STATT AUFRÜSTUNG!

Unsere praktische Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken, die für Entlastung und mehr Zeit und Personal für die Patienten bereits seit vier Wochen streiken. Der Kampf für das Leben und gegen die Geschäfte mit dem Tod gehen Hand in Hand.

Wir rufen daher auf,
um 17 Uhr zur Abschlusskundgebung der Streikenden der Unikliniken am
Neumarkt zu kommen.

Ab 18 Uhr geht die Demo des Friedensforum für Abrüstung und soziale
Verbesserung am Rudolfplatz los.“

Mit solidarischen Grüßen
HaPe