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Neubauer, Scholz, Klimaaktivisten, Nazivergleich, Kohle + Kirchentag

Foto: H.S.

31.05.2022 - von Hanne Schweitzer

1.
30.Mai 2022: Klimaaktivisten störten des Auftritt von Kanzler Scholz auf dem Katholikentag in Stuttgart. Laut Spiegel.de rief einer von ihnen "Schwachsinn", und zwar laut, während Scholz sich über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Arbeitsplätze ausließ, die dadurch im Tagebau verloren gingen.

Wovon redet Scholz?
Auf der Webseite der Bundesregierung steht am selben Tag zu lesen, dass der Bund den Strukturwandel in den Kohleregionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützt. Und Wirtschaftsminister Altmaier wird mit den Worten zitiert, dass Regionen und Familien vor Ort am Ende nicht schwächer, sondern stärker dastehen würden mit neuen, hochwertigen Arbeitsplätzen. Denn der Ausbau der Infrastruktur würde so geschehen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln können und junge Menschen eine Zukunftsperspektive haben! Die Stadtwerke Homburg informieren darüber, dass der Kohleausstieg wenige Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie habe. Der Strukturwandel verlaufe entlang der natürlichen Altersgrenzen: Bis 2030 wären zwei Drittel der Beschäftigten im Ruhestand. Die Tagesschau nennt im Juli 2020 folgende Beschäftigtenzahlen: Ende des Jahres 2018 arbeiteten noch 32.800 Personen direkt im Braun- und Steinkohlesektor. Dies entspräche 0,1 Prozent der zu diesem Zeitpunkt sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Knapp 21.000 Menschen waren noch im Braunkohlesektor tätig. Im Steinkohlesektor lag die geschätzte Zahl der Beschäftigten Ende 2018 bei rund 13.000. Etwa 4.000 davon entfielen auf den Steinkohlebergbau, die übrigen auf die Kraftwerke.

Alles weg wegen dem Krieg?
Sind die 40 Milliarden des Bundes für die Unterstützung der Kohleregionen gestrichen worden? Existiert das spezielle Förderprogramm des Bundes für den ökologischen Wandel noch, mit dem kommunale Modellvorhaben in den Kohleregionen unterstützt werden sollten? Was ist aus den 1,09 MilliardenStrukturhilfe für die Steinkohlegebiete, was aus den 16,3 Milliarden und den 3,01 Milliarden Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen geworden?
Wieso spricht Scholz von Arbeitsplatzverlusten? Es ist doch vereinbart,dass Beschäftigte, die mindestens 58 Jahre alt sind und durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz in einem Kraftwerk oder Tagebau verlieren, ein Anpassungsgeld als Überbrückungshilfe längstens fünf Jahre bis zum Eintritt in die Rente gezahlt wird. Und Rentenabschläge, die durch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente entstehen sollten, ausgeglichen werden. Lügt Scholz - auf dem Kirchentag! Und warum reagiert er mit der Nazikeule auf die, die ihn stören?

2.
Wirecard + CumEx-Olaf, G20 in Hamburg + Razzia + Respekt + 100 Milliarden für die Rüstung-Scholz über die Klimaaktivisten: "Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank." Die Aktion sei ein "schauspielerisch geübter Auftritt". Das sei keine Diskussionsbeteiligung, sondern der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren. Das solle man nicht machen. Er bekommt dafür vom Publikum laut Spiegel.de "stürmischen Applaus".

3.
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin kritisiert Kanzler Scholz. Auf Twitter schreibt sie:
Scholz habe Klimaaktivisten mit Nazis verglichen und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit. Scholz stilisiere Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. "In 2022. Jesus." Das sei so ein Skandal.

4.
Köln, 31.Mai 2022
In der Innenstadt versammeln sich 21 DemonstrantInnen. Vor ihnen zwei Polizeiautos, hinter ihnen drei. Keine Transparente, keine Flugblätter, kein Sprechchor, kein Rufen oder Gespräch, um die Passanten über den Grund ihrer Demonstration zu informieren. Manche wundern sich über das große Polizeiaufgebot, das die Gruppe begleitet. Nach dem Grund fragt niemand.
Wird schon seine Richtigkeit haben.

Quelle: spiegel. de, https://www.tagesschau.de/inland/zahlen-kohle-101.html, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496