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22.06.2022 - von Horst Gehring
Horst Gehring mailt an Bartsch und Birkwald von der Linken im Bundestag
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„300 Euro Energiegeld für jeden!“ – Für jeden? Ja, nur nicht für Rentner! Rentner müssen nicht heizen, können den ganzen Tag im warmen Bett bleiben. Abgeordnete, die 10000 Euro und mehr verdienen, haben große Häuser und müssen viel heizen – brauchen also dringend diese Finanzhilfe! So oder ähnlich stellen sich viele Betroffene die Überlegungen unserer Regierung vor für diese kuriose Steuergeldausschüttung. ...
2003 habe ich auf die Rechtsfolgen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes hingewiesen. Diese fatale Entscheidung, ein Gesetz ohne Vertrauensschutz/Besitzstand zu verabschieden, hat einen Namen, Olaf Scholz.
Erstaunlich, dass unsere Rentner nicht auf die Barrikaden gehen. ...
Natürlich wissen die Betroffenen, dass die Linke im Deutschen Bundestag bereits in den vergangenen Jahren Druck aufgebaut hat, um die Doppelverbeitragung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu beenden. Die Bundesregierung hatte sich nach den drei Anträgen der Linken der Jahre 2015, 2017 und 2018, die mehrmals blockiert, verschoben und im Gesundheitsausschuss nicht aufgesetzt werden sollten, sowie nach drei Sachverständigenanhörungen und unzähligen Plenar- und Ausschussdebatten im Bundestag schlussendlich zu einer bescheidenen, aber zumindest für kleinere und mittlere Betriebsrenten spürbaren Entlastung von Krankenkassenbeiträgen durchgerungen. ...
Ich erlaube mir den Hinweis, dass mit den Subventionskosten für die marode Riester-Rente die komplette Doppelverbeitragung hätte abgeschafft werden können. Ich rede hier von ca. vier Milliarden Euro pro Jahr. Ein Versprechen also, das sich die SPD bereits bei ihrem Parteitagsbeschluss am 24.06.2017 auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Noch zwei Tage vor der Bundestagswahl 2021 hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Münster/Westf. dieses bekräftigt. Vor laufender Kamera des WDR erklärte er: „Unser Plan war, unser Plan ist auch, das für die Zukunft zu ändern. Diese Passagen haben Sie bestimmt in unserem Wahlprogramm gefunden. Und das steht darin, weil wir es machen wollen. Und darauf können Sie sich verlassen …“
Wenn auch im derzeitigen Ampel-Koalitionsvertrag bezüglich der Verbeitragung nichts steht, so steht die SPD durch die gemachten Wahlversprechen in der politischen Pflicht. Wo bleiben die Wahlversprechen, „Respekt vor der Lebensleistung“!
Wieder einmal türmt sich ein ganzer Fragenkatalog auf. Ich denke nur an die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch dieses Problem muss angepackt werden. Die Inflation steigt und damit auch die Altersarmut. „Ein Desaster für Menschen mit kleinen Renten.“ Es dürfte ein Trugschluss für die Ampel sein, wenn sie behauptet, dass mit der Freibetragslösung, die die vorherige Bundesregierung geschaffen hat, sie keinen weiteren Handlungsbedarf mehr sieht. Ihr Argument, dass der Verzicht der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten größere Löcher in die Sozialkassen reißen würde, was einen Beitragsanstieg zur Folge hätte, ist aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar. ...
Nach jahrelanger parteiübergreifender Zusammenarbeit mit MdBs im Deutschen Bundestag betrachte ich deshalb Die Linke als verlässlichen Partner. Millionen Versicherte und Rentner*innen haben sie als Mahnerin für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von Oben nach Unten wahrgenommen. Es hat sich gezeigt, dass sich ein jahrelanger Protest mit unzähligen Protestschreiben von Betroffenen und Veranstaltungen aus-zahlen kann, wenn er im Parlament ankommt und von der Linken Opposition aufgegriffen und unterstützt wird. Es bleibt also auch in der Zukunft noch viel zu tun.
Mit besten Grüßen
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