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Porsche Lindner erwartet spürbare Entlastung durch Steuersenkung auf Gas

Foto: H.S.

31.08.2022 - von diverse

... "Die Menschen müssen verstehen, warum sie ärmer werden", brachte es der Politologe Karl-Rudolf Korte im Interview mit dem Deutschlandfunk die Lage auf den Punkt - es zeigt sich, was es bedeutet, im Kapitalismus regiert zu werden. Es geht nicht darum, dass die Bevölkerung etwa die Politik verändern könnte. Korte geht es vielmehr darum, dass die für ihn notwendigen - und nicht weiter hinterfragbaren - Maßnahmen von den Politikern so an die Bevölkerung verkauft werden, dass diese sie richtig versteht, nämlich als alternativlos, und dann auch bereit ist, sie zu unterstützen. ...
Peter Nowak für Telepolis am 31.8.2022 unter: Link

Gasumlage auf Druck von Rating-Agenturen eingeführt
An der Verordnung arbeiteten auch Energiekonzerne mit. In der Eile wurden ihre Möglichkeiten für Extra-Profite "übersehen". Opposition will nun Habeck die Zuständigkeit entziehen.
Bernd Müller für Telepolis am 31.8.2022 unter: Link

22.8.2022: Industrie erhielt 2021 Vergünstigungen für ihren Gasverbrauch von 2,1 Milliarden €
Gasverbraucher in der Industrie profitieren in Deutschland bislang von weitreichenden Steuervergünstigungen. Nach einer aktuellen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erhielten die betroffenen Unternehmen im vergangenen Jahr für 447 Terawattstunden Vergünstigungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, und zwar in Form von Steuernachlässen und -subventionen. Noch bis zum Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar galt der Energieträger als Brücke hin zu mehr Klimaschutz. Dieser Logik entsprächen die steuerlichen Ansätze, wie dpa am Wochenende schrieb.
dpa/jW, 22.8.2022

19.8.2022: FAZ zur Senkung der Mehrwertsteuer auf die gesamte Gasrechnung
Dazu schreibt Johannes Pennekamp in der FAZ u.a.: "Die Senkung der Mehrwertsteuer "kommt nur bei den Verbrauchern an, falls die Energieversorger den geringeren Satz weitergeben. Allerdings profitieren dann Besserverdiener mit Einfamilienhaus und hohem Verbrauch stärker als Mieter in der Zweizimmerwohnung. So viel zum Thema Respekt, Herr Scholz. Gezielte Direktzahlungen an ärmere Haushalte und Teile der Mittelschicht wird es trotzdem geben müssen. Im Haushalt fehlen dafür nun fünf Milliarden Euro."
FAZ, Printausgabe 19.8.2022, S.1

18.8.2022: Mehrwertsteuer auf Gas soll bis Ende 2021 auf sieben Prozent gesenkt werden
Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch befristet bis Ende März 2024 zu senken. Sie liegt dann bei sieben statt 19 Prozent. Hintergrund ist die Gas-Umlage für Verbraucher, die im Oktober wirksam wird und ebenfalls bis Ende März 2024 gilt. Bundeswirtschaftsminister Habeck begrüßte die Entscheidung. Die Maßnahme sei schnell umsetzbar und kompensiere die Kosten durch höhere Umlagen. Von den Unternehmen erwarte er, dass sie die Steuereinsparungen eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. Ähnliche Appelle hatte es beim Tank-Rabatt gegeben. Neben der Steuersenkung stellten Scholz und Habeck außerdem ein weiteres Entlastungspaket in Aussicht. Die Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, dass durch den Schritt die Inflation über den Winter spürbar abgemildert werden könnte. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, Dullien, sagte, die Inflation könne in den letzten drei Monaten des Jahres um etwa 0,7 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Für Verbraucher werde der reduzierte Steuersatz etwa zwei Drittel der zusätzlichen Belastungen durch die Gas-Umlage ausgleichen. Der Wissenschaftler Südekum aus dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums rechnet damit, dass die Anreize zum Gassparen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer verringert werden. Es werde also genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich gerade nötig sei, sagte Südekum.
Die Wirtschaftsweise Grimm hält die Steuersenkung ebenfalls für den falschen Schritt. Verglichen mit den zu erwartenden Preissteigerungen sei das ein Tröpfchen auf den heißen Stein, sagte sie dem „Handelsblatt“. Nötig seien Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft. Nur fehlten jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten.
Deutschlandfunk, 18.8.2022 unter: Link

18.8.2022: Nachhilfe für Lindner
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am 18.8.22 meldet, hat der "EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)" mitgeteilt: "Deutschland habe verschiedene andere Optionen, um Verbraucher weniger zu belasten, schrieb der italienische Politiker. So könne die Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen oder die Umlage senken. Es sei auch möglich, die Steuer den Gaskonzernen zugutekommen zu lassen. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens 5 Prozent reduzieren, schrieb der Wirtschaftskommissar."
Kölner Stadt-Anzeiger 18.8.22

17.8.2022: RWE + Shell wollen auf Gasumlage verzichten
Geld haben beide Unternehmen genug. Aber kein gutes Image und wenig Lust auf die Einführung einer Übergewinnsteuer. Deshalb Verzicht auf die Belastung der Kunden?
Kommentar im Handelsblatt von Kathrin Witsch
Link

17.8.2022: Auf Gasumlage muss Mehrwertsteuer gezahlt werden
»Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe«, erklärte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Man arbeite aber gemeinsam mit der Bundesregierung an der Entlastung der Endkunden. Die ab Oktober geplante Gasumlage soll zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer betragen nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox mehr als 3,6 Milliarden Euro, wie das Portal am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten; 90 Prozent der Mehrkosten sollen mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden erstattet werden. (Reuters/jW). Am Sonntag ging den halben Tag durch die Radionachrichten, Christian Lindner habe einen Brief :-) nach Brüssel geschickt, und darum gebeten, Deutschland von der Mehrwertsteuer auf Gas zu befreien. Das ist sehr befremdlich. Die EU-Mitgliedstaaten, also auch dieses Land, haben am 5.April 2022 beschlossen, das die Mehrwertsteuer für Gas und Strom nicht abgeschafft werden darf. Sie kann aber durchaus bis auf den Mindestsatz von fünf Prozent gesenkt werden. Das ist den Herrschaften in Berlin scheint`s entfallen! siehe: Link

16.8.2022: Sterbt, Arme!
Video von Martin Sonneborn (13.8.2022) auf Youtube unter: Link

12.8.2022: Porsche-Tarif
... Die Anpassung des Einkommenssteuertarifs nenne ich kurz und bündig Porsche-Tarif. Ich gehe davon aus, dass der Tarif mit Herrn Blume (Porsche-Chef) per SMS abgesprochen wurde. In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag am stärksten. Die Reichensteuer bleibt bei 45 Prozent. Das wird nicht nur den Porsche-Chef, sondern alle Dax-Vorstände freuen. Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gehen fast komplett leer aus. ...
Gesine Lötzch für Junge Welt am 12.8.2022 unter: Link

12.8.2022: Sehr sehr hilfreich
Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der diese Woche einen neuen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gefordert hatte, nannte Scholz „sehr sehr hilf-
reich“.
Süddeutsche Zeitung, Printausgabe,12.8.2022, S.1.

11.8.2022: Wirtschaftsweise: Lindners Entlastungspläne kommen zur falschen Zeit
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Steuerzahler kommen nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm jetzt zum falschen Zeitpunkt. „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“, sagte Grimm der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Prinzipiell ist aber richtig: die kalte Progression sollte ausgeglichen werden.“ ...
FAZ, 11.8.2022 unter: Link

10.8.2022: Zum Steuersenkungspaket von FDP-Finanzminister Christian Lindner erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Christian Lindners ("Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss") Finanzpolitik ist zutiefst unseriös und unsozial. Er entlastet die, die es nicht nötig haben. Menschen mit geringem Einkommen bleiben - wie gewohnt - auf der Strecke. Nötig ist gezielte Unterstützung für die, die sie wirklich benötigen. Geschenke für die, denen es gut geht, sind fehl am Platz – erst recht, aber nicht nur in Krisenzeiten.
Christian Lindner erweckt den Anschein, dass er die Krise nutzt, um das zu machen, was er schon immer machen wollte: Steuersenkungen durchsetzen. So zynisch es auch klingen mag: Finanzminister Lindner macht hier trotz der wachsenden Not vieler Menschen „solide“ FDP-Politik. Steuern senken um Reiche zu entlasten, ist gerade in Krisenzeiten der völlig falsche Weg. Wir brauchen eine sozial gerechte Steuerform und kein Strohfeuer aus Steuerentlastungen, das vor allem Besserverdienenden hilft.

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12.8.2022: Benzinpreis in USA fällt unter 4 Dollar pro Gallone siehe altersdiskriminierung.de unter: Link

25.7.2022: 9-Euro-Ticket erhalten! Entlastung, Mobilität, Klimaschutz siehe: altersdiskriminierung.de unter: Link

14.6.2022: Stoppt die Tankabzocke !!! FDP will keinen Energiezuschlag für Rentner + keine Steuer auf Übergewinn. Darin "typische" Lindner-Äußerungen siehe: altersdiskriminierung.de unter: Link

Quelle: Die Linke, FAZ, Junge Welt, Kölner Stadt-Anzeiger, Süddeutsche, Youtube, eur-lex