Die Gewalten und die Gewählten

Foto: H.S.

21.10.2022 - von Hartmut Jeromin

Die Gewalten,
im öffentlichen Fernsehen meist vor allem als sehr einseitige Gewalten sichtbar gemacht, in vielen Serien als Polizeifilm, also aus der exekutiven Sphäre, dominieren auf den verschiedenen Sendern. Oft mehrere an einem Abend.
Die Polizisten sind die Guten…s ollen sie, meinetwegen! Auch die judikative Gewalt wird so dargeboten, Filme mit sympatischem Anwalt und seinen Mitarbeitern. Sollen sie, meinetwegen. Menschenjagd kann ja auch interessant, also unterhaltend sein, wenn die richtigen, eigentlich die „falschen“ gejagt werden und somit die guten geschützt werden.

Aus dem legislativen Bereich gibt es allerdings kaum Filme, hier gibt es wohl keine Bösen zu jagen?

Im Leben sieht das anders aus: Im letzten Wahlkampf 2021 war nirgends die Rede von dem danach folgenden Geschehen, niemand warb mit Waffen für einen Krieg, niemand mit einer zu erwartenden Energieknappheit, niemand mit Inflationsraten. Es sollte einfach nur alles anders werden. Alle wollten ändern, so wie es war sollte es nicht weitergehen. Die durch Wahlversprechen vorgezeichnete kommende Welt erschien lebenswert und damit erstrebenswert und damit wählbar… allerdings wusste schon damals Olaf Scholz mit wem er und warum nicht koalieren wird können: Unverhandelbar für ihn seien klares Bekenntnis zur Nato, zur transatlantischen Partnerschaft, zum soliden Haushalten…

Und nun, ein Jahr später ist alles ganz anders. Es ist Krieg mit schwersten Waffen, die Inflation treibt ihre Blüten, und Energie wurde zu Gespött. Die Wirtschaft steht vor einer Talfahrt sondergleichen. Wer den Spieß kauft, bekommt den Krieg als Zugabe. Wusste das niemand mehr?

Die Polizisten, die Rechtsanwälte, der Bergdoktor können es nicht gewesen sein, soviel Gewalt haben die nicht. Eventuell die oberen Ränge der Rundfunkanstalten? Die saßen an den Stellhebeln und wurden gut bezahlt dafür. Und wer noch hebelte da? Bleiben nur noch die von der Legislatur!

Aber die erschlagen jetzt jeden Widerspruch mit der Keule: „Unsere Werte“, „Unsere Wertegemeinschaft“. Beinahe wie in einem Marionettenspiel wiederholen sie diese Kampfbegriffe. Wer nur zieht an den Fäden? Es ist wie immer, je mehr Wind geht, je mehr klappern die Mühlen!

Olaf Scholz allerdings wusste schon im Wahlkampf, s. seine Koalitionsaussagen, wohin die Reise geht! Frau Baerbock pochte schon damals auf „aussenpolitische Handlungsfähigkeit“, sie wusste also auch schon was kommt. Sie musste vor der Wahl zu Kreuze kriechen um gewählt zu werden! War sie eventuell nicht frei in ihren Entscheidungen? Wem musste sie politisch zu Willen sein?

Was sind eigentlich unsere „Werte“? Die beiden Hauptwerte sind Demokratie und Republik, die gibt es nur im Doppelpack! Keine ohne die andere. Und etwas unterschwellig noch Staat und Gemeinwohl, auch im Doppelpack! Dann noch wertvoll: Ämter, Legitimität und Freiheit…

Analysten bescheinigen unseren „Werten“ eine zunehmende Sinnentleerung, eine inflationäre Verwendung! Denn z.B. garantiert eine Wahl noch keine am Volkswohl orientierte Politik! Da möchte man sich beinahe nicht auf den Wert Demokratie berufen. Hilft vielleicht der Wert Republik? Oder kommen wir mit dem Wert freie Marktwirtschaft weiter oder mit dem Wert westliche Demokratie, oder gar mit der liberalen Demokratie? Die Nachschlagewerke kennen über 12 verschiedene Republiken! Da relativiert sich der Wertebegriff aber radikal. Ob Brecht den Begriff deshalb so besonders betonte in „Freiheit und Demokrazy“, in seinem anachronistischen Zug?
Wir müssen noch mal ganz zurück: Zum Begriff der Republik! Wir lassen Monarchie, Despotie, Anarchie, Oligarchie, Diktatur und Adelsrepublik einfach mal liegen und suchen nach Republik, nach Freiheit und Demokrazy. Aber Freiheiten gibt es mindestens auch 10 Verschiedene. Konnte sich Frau Baerbock wirklich ohne Zwänge frei entscheiden? Hatte sie Alternativen für ihr Handeln?

Also: Wenn ich gegen den Krieg in der Ukraine bin und dieses öffentlich als Meinung kundtue, bin ich dann vom Grundgesetz geschützt? Korreliert diese Frage mit Menschenwürde (darf ich also solche Meinung haben) oder muss der Staat vor meiner Meinung geschützt werden? (dann wäre ich in dieser Frage unfrei). Gilt das auch für meine Meinung zur Inflation, zur Energieknappheit?

Das Grundgesetz kennt zu den Grundrechten immerhin über 100 Artikel. Sie scheinen nötig gewesen und nötig zu sein! Habe ich vielleicht gar mit meiner Teilnahme an der Bundestagswahl meine Grundrechte abgegeben? An die Gewählten? Immerhin konnte ich nach den Wahlaussagen nicht auf die dann folgende Realität schlussfolgern. Wie frei und wie unfrei war/bin ich also wirklich?

Frau Baerbock, Herr Scholz, sagen sie doch ganz einfach in solchen Fällen, dass das ihre eigenen Meinungen und Handlungen sind. Und lassen sie mir meine! Sie brauchen für mich nirgends für westliche Werte, für Freiheit und Gemeinwohl zu kämpfen. Mir genügt, wenn sie das für mich in meiner Heimat ausreichend erledigen! Für ihre jetzige internationale Politik habe ich kein Votum gegeben.

Dabei wollen wir es vorerst belassen, es ist ja auch noch nicht aller Tage Abend. Denkt so dahin Hartmut Jeromin im Oktober 2022.

Quelle: Hartmut Jeromin