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Arbeitgeberpräsident Dulger: Rentensystem steht vor Zusammenbruch

Foto: H.S.

03.11.2022 - von Horst Debusmann

Die Tageszeitung DIE GLOCKE aus Oelde beschäftigt sich mit dem Inhalt der Rede von Bundespräsident Steinmeier: „Der Bundespräsident betonte auffällig stark die Verantwortung des einzelnen Bürgers, um die gegenwärtigen Krisen zu lösen. So richtig der Appell an das
Engagement der Bürger generell ist, zu kurz kam dabei die Rolle der Politik. Denn gerade die aktuellen Krisen wie die hohen Energiepreise und die Inflation bedürfen einer Lösung auf politischer Ebene“, fordert DIE GLOCKE aus Oelde.

Um die Rolle der Politik geht es auch in einem Brief von Horst Debusmann an den Arbeitgeberpräsident Dulger. Dieser hatte bereits 2021 „Eine ausgabenwillige Sozialpolitik" als "nicht zukunftsfähig“, abgewatscht. Stattdessen warb er in der Wirtschaftswoche für "die Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf die Kernbereiche.“

Sehr geehrter Herr Dr. Dulger,
Sie sehen unser Ren­ten­sys­tem vor dem Zu­sam­men­bruch und fordern massive Sozialreformen. Was Ihrerseits einschließlich aller „Rentenexperten“, vertreten in den Kommissionen „Verlässlicher Generationenvertrag, Grundrente und Altersvorsorge“ übersehen wird, ist die Einseitigkeit der Betrachtung. Rentner zahlen ihr ganzes Erwerbsleben hierzulande sehr viel Geld in die Rentenkasse, erhalten laut OECD im Vergleich zu unseren Nachbarländern aber nur eine mickrige Rente. Abgeordnete und Beamte zahlen so gut wie keinen Cent für ihre Altersvorsorge, erhalten jedoch auf Steuerzahlerkosten eine ca. dreifache höhere Pension, nach fünf Jahren bereits eine Mindestversorgung von 1.866 Euro. Warum wird diese Zwei-Klassen-Gesellschaft von Ihnen verschwiegen? Insbesondere der Griff - seit Konrad Adenauer - in die Rentenkasse zwecks Finazierung versicherungsfremder Leistungen ist ein Raubbau an unserer Vorsorge.

Im Stern vom 20.11.2018 ist zu lesen:
Rentenkasse: Politiker bedienen sich und lassen andere die Zeche zahlen | STERN.de

Kanzlerkandidat Schulz redet gern über Gerechtigkeit, will eine stabile Rente. Über die hohe Altersversorgung von Politikern und wie sie die Rentenkasse plündern, verliert er kein Wort.

Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung (adg-ev.de)

Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt.

Kein Wort wird verloren über die ex­plo­die­renden Beamtenpensionen
Die Gehälter der Staatsdiener: Beamter - sorge dich nicht, diene! | STERN.de
Sie sind unkündbar, und vor allem im Ruhestand geht es ihnen finanziell grandios. Noch immer genießen Staatsdiener ungewöhnliche Privilegien.

Kostenexplosion bei Pensionen: Ein Beamter im Ruhestand kostet 861.500 Euro - FOCUS online
Die Kosten für die Pensionen und Gesundheitsversorgung der Beamten im Ruhestand sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 70 Milliarden Euro gestiegen. Damit belaufen sich die langfristigen Kosten auf 757,76 Milliarden Euro.

Haushaltsdebatte: Pensionslasten sprengen öffentliche Haushalte (wiwo.de)

Die Pensionslasten von Bund, Ländern und Gemeinden steigen rasant. Allein aus Steuermitteln lassen sich die Ruhestandsbezüge für Beamte nicht mehr finanzieren. Die staatlichen Pensionsfonds sind jedoch noch zu klein, um die öffentliche Hand spürbar zu entlasten.

Staatsdiener: Beamtenpensionen sprengen die Haushalte (wiwo.de)

Die Pensionsansprüche von Beamten explodieren. Droht den Staatsdienern eine schmerzhafte Reform? Wahrscheinlicher sind steigende Steuern und höhere Schulden.

Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung (adg-ev.de)

Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen insgesamt rund 700 Mrd. Euro auf diese Weise zweckentfremdet. Es besteht ein Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versichertenbeiträgen finanziert wird. Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt.

Pensionen werden zum Billionen-Risiko (vorunruhestand.de)
Der Rentenexperte Bert Rürup empfiehlt der Groko, ähnlich wie in Österreich, die Beamten in das Rentensystem herein zu nehmen. Wenn nicht, droht ein Desaster, das den Staat überfordert, weil die Pensionsansprüche in die Billionen gehen. Pensionen werden zu einem gewaltigen Problem.

Nicht zu vergessen:
Weil die Rente nicht reicht, empfiehlt der Gesetzgeber zusätzlich privat vorzusorgen. Diejenigen, die auf Anraten der Regierenden aus ihrem Nettolohn in eine Direktversicherung einzahlten, werden ab dem 01.01.2004 um ihre Ersparnisse betrogen, weil durch einen politischen Willkürakt infolge maroder Kassen der GKV beschlossen wurde, 100%-Eigenkapitalzahlungen als Betriebsrente (!) zu deklarieren, auch noch rückwirkend für Altverträge, die in den 1980er Jahren abgeschlossen wurden. Weder Bestands- noch Vertrauensschutz, Vertragsbruch wurde hoffähig. Auch diesem Thema sollten Sie mehr Aufmerksamkeit schenken, denn die mehr als 6 Millionen Betroffenen (um ihre Ersparnisse Betrogenen) wählen verständlicher Weise nicht mehr die dafür verantwortlichen Parteien. Das Desaster erlebten wir bei der BT-Wahl 2017. Damit wird es nicht nur ein Renten-, sondern mehr noch zu einem gesellschaftlichen Problem mit gravierenden Folgen, die wir heute überall und deutlich sichtbar erleben.

Aktueller Fauxpas ein Schildbürgerstreich. Bürgergeld auch an diejenigen zu zahlen, die sich zumutbarer Arbeit oder sogar nur Gesprächen darüber (!) verweigern. Leistungen erhöhen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern, aber bisher zentrale Regeln für unverbindlich erklären – das passt nicht zusammen und ist zutiefst unfair gegenüber all denjenigen, die mit eigener verantwortlicher Vorsorge dem Staat nicht zur Last fallen wollen. Ist das so schwer zu begreifen? Anscheinend ja, selbst der Exodus der Stammwähler rüttelte nicht wach.

Diese sozialpolitischen Fehlentscheidungen müssen korrigiert werden. Dazu zählt auch die Unvernunft von Abgeordneten, privat finanzierte Altersvorsorge ohne Vorwarnung, ohne Bestands- und Vertrauensschutz sogar rückwirkend, nur um „Löcher in den Kassen zu stopfen“, in einem politischen Willkürakt als Betriebsrente zu bezeichnen. Für die Betroffenen ein Desaster. Eigentlich müssten sich gewaltige Schuldgefühle bei Ihnen melden, falls man noch ein Empfinden dafür hat.

Es wäre schön, würden Sie meine Zeilen erreichen und falls ja, noch mehr Freude über eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Debusmann
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Quelle: Horst Debusmann