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Verdi-Spitze will Kurswechsel hin zu Aufrüstung + Militäreinsätzen - ABER: NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Foto: H.S.

17.09.2023 - von Sascha Schmidt, Hedwig Krimmer, Andreas Buderus

Eine solch massenhafte und engagierte Unterstützung für eine klares NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN hatte die Ver.di Bezirkskonferenz Stuttgart vor gut vier Wochen kaum für möglich gehalten. Inzwischen haben knapp 15.000 die Petition für den Antrag unterschrieben.

"Um ihren Protest zu untermauern, hat die gewerkschaftliche Basisinitiative vor dem Estrel-Hotel in Berlin, wo der Bundeskongress stattfindet, eine Dauerkundgebung angemeldet – von Sonntag vormittag bis Dienstag abend. Wer unschlüssig ist, kann dort mit den Kolleginnen und Kollegen diskutieren.

Klar ist, eine Revision der bisherigen friedenspolitischen Beschlusslage in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft wäre historisch.

Der gewerkschaftlichen Basis ist das bewusst und so hat sie selbst 35 Anträge gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Militarisierung eingereicht.

Die Antragskommission hat sie allerdings allesamt mit Formulierungen versehen wie »erledigt durch Antrag …« oder »Annahme als Arbeitsmaterial zum Antrag …«.

Nur einen einzigen Antrag zur künftigen friedenspolitischen Ausrichtung der Gewerkschaft hat die Antragskommision angenommen, und zwar den vom Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat.

Geht es nach der Kongressleitung, »sollen die 35 Anträge von unten gar nicht erst behandelt werden«, sagte Hedwig Krimmer am Montag gegenüber jW. Aber klar sei auch, »die Delegierten müssen nicht mit der Antragskommission abstimmen«, so Krimmer.

Diejenigen, die das nicht wollen, beraten demnach derzeit ihrerseits über eine Strategie, wie der Kurswechsel bei Verdi zu verhindern ist. Aus Sicht der Initiative »Sagt nein!« muss als erstes »der die Kriegspolitik der Bundesregierung unterstützende Leitantrag des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates mit einem klaren ›Nein!‹ vom Bundeskongress abgeschmettert« werden."
Susanne Knütter für Junge Welt


Von Sonntag, 17.9. bis 19.9.23 Dienstag wurde eine ständige Mahnwache von jeweils 09:00 bis 00:00 angemeldet.

Wenn möglichst viele auch von Euch kämen, wäre das ein weiteres deutliches Signal an die DelegiertEn und auch ein für die Öffentlichkeit wahrnehmbares Zeichen gewerkschaftlichen Friedensengagements; und auch für den Bundeskanzler, Herrn Scholz, der am Sonntag, 17.09. zwischen 13 und 14.30 Uhr als Gastredner erwartet wird.


Unseres Erachtens ist es zu aller erst wichtig, dass der die Kriegspolitik der Bundesregierung unterstützende Leitantrag des Ver.di Bundesvorstandes/ Gewerkschaftsrates mit einem klaren NEIN! vom Bundeskongress abgeschmettert wird.
Stattdessen und sodann sollte sich der Ver.di Bundeskongress klar und deutlich GEGEN KRIEG, MILITARISMUS und BURGFRIEDEN positionieren.

Dazu gibt es unter den bereits vorliegenden Anträgen von der Basis einige, welche die zwei aus unserer Sicht elementar wichtigen Forderungen enthalten:

- Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen – egal wohin! – aber insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete
- Stopp der Beteiligung an Atomkriegsvorbereitungen und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen sowie NEIN! zum 100-Milliarden-Militarisierungsprogramms. Stattdessen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur, Armutsbekämpfung und Klimawende.

Konkret denken wir an den Antrag E 121, der Bundesfachbereichskonferenz E (Postdienste, Speditionen, Logistik), der wortgleich mit E 119, E 120 und E 122 ist und an den Antrag E 100 der Landesbezirksdelegiertenkonferenz NRW (wortgleich mit E 98 aus der Landesbezirksdelegiertenkonferenz aus BaWü – da hätten wir schon eine riesige Menge an DelegiertEn zusammen… :)).

„Antrag E 121: Keine Aufstockung der Rüstungsausgaben und keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Antragsteller*in: Bundesfachbereichskonferenz E
Der Bundeskongress beschließt:
ver.di lehnt jedwede Aufstockung der Rüstungsausgaben sowie grundsätzlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete strikt ab.“

„Antrag E 100: ver.di lehnt das Aufrüstungspaket der Bundesregierung 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Steigerung des Militäretats auf zwei oder mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab
Antragsteller*in: Landesbezirkskonferenz Nordrhein-Westfalen
Der Bundeskongress beschließt:
ver.di stellt sich gegen jegliche atomare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland, auch durch den Kauf von Kampfjets, die Atombomben transportieren können.

Wir fordern nach wie vor, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

ver.di lehnt das Aufrüstungspaket der Bundesregierung 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Steigerung des Militäretats auf zwei oder mehr Prozent des Bruttoinlandproduktes ab und fordert stattdessen, das Geld zu verwenden für das Gesundheitswesen, Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie zur Bekämpfung von Armut.

ver.di engagiert sich für diese Ziele gegenüber der Bundesregierung, mobilisiert die eigenen Mitglieder für diese Ziele und arbeitet dafür mit der Friedensbewegung und allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die die gleichen Ziele verfolgen.“

Mit einem klaren JA! zu den zwei genannten Anträgen, würde der ver.di-Bundeskongress das einzig richtige, und ein wichtiges und weithin vernehmbares Signal GEGEN KRIEG, MILITARISMUS und BURGFRIEDEN setzen.
Interesse an einer weiteren Vernetzung hat - auch über den Kongress hinaus, auch in Vorbereitung auf den IGM-Gewerkschaftstag im Oktober in FaM, die/der schicke uns bitte eine entsprechende kurze Nachricht über unsere Kontaktseite auf SAGT NEIN! Ganz wichtig: zur direkten und persönlichen Kontaktaufnahme benötigen wir Deine E-Mail-Adresse. Gut wäre auch, wenn Du uns bitte mitteilst, welcher Gewerkschaft Du angehörst, und ob Du bereit bist, Dich auch aktiv an einer regionalen Vernetzung zu beteiligen, z.B. durch das Verteilen von Flugblättern, Organisieren von Räumen, Interviews für die regionale Presse.

Die nächste Möglichkeit zur Vernetzung sind die Demonstrationen und Kundgebungen zum weltweiten Antikriegstag am 01. September.

Da könnt Ihr mit unserer Unterschriftenliste weitere Menschen aktiv ansprechen und sie als Unterstützer:innen gewinnen.

Bleibt stark in Eurem Engagement!
Verbreitet weiter unsere Forderungen an unsere Gewerkschaften!

Wenn Ihr es noch nicht getan habt, dann ist es jetzt noch einmal wichtig:
Teilen, teilen, teilen! Posten, posten, posten!
In Eurem persönlichen Netzwerk, wo immer Ihr könnt.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass erst der ver.di-Kongress beim Thema Krieg und Frieden `tanzt` und dann auch der IGM-Gewerkschaftstag im Oktober.

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!"

Für den Initiator:innenkreis
Hedwig Krimmer Andreas Buderus




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An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Verdi-Mitglieder mobilisieren gegen den friedenspolitischen Leitantrag der regierungstreuen Gewerkschaftsspitze!
Schwenkt Verdi beim Bundeskongress im September auf den Kriegskurs der NATO und der Bundesregierung ein? Das ist die Sorge einer Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich mit einem Appell unter der Überschrift »Sagt nein!« an die Delegierten des obersten Gremiums der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gewandt haben.

Sie werfen dem Verdi-Bundesvorstand und dem Gewerkschaftsrat vor, mit ihrem Leitantrag »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch *« einen Kurswechsel hin zur Befürwortung von Aufrüstung und Kriegseinsätzen deutscher Soldaten vorzunehmen.

»Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah«, kommentieren die Initiatoren. »Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich gegen den russischen ›Despoten­zaren‹, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co.« Man lehne »jegliche Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder die Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab«, heißt es auf der Homepage der Initiative weiter. ...

Sascha Schmidt für Junge Welt unter: Link


Der regierungsnahe Antrag:

* Leitantrag zur Verdi Bundeskonferenz im September 2023
- Antrag E 096:
Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch
- Antragsteller*in:
Gewerkschaftsrat

- Status:
Sachgebiet zugeordnet
- Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
- Sachgebiet:
E - Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik
Untersachgebiet: E - Friedenspolitik
Text 1008/1609 bis 1012/1609 siehe unter: Link



Der regierungsferne Antrag:

Antrag E 097:
KEINE AUFRÜSTUNG UND KEINE STEIGERUNG DES MILITÄRETATS! STECKT DIESES GELD INS GESUNDHEITSWESEN, IN SOZIALES, BILDUNG, UMWELT-, KLIMA-, ENERGIEWENDE UND INFRASTRUKTURMASSNAHMEN SOWIE DIE BEKÄMPFUNG VON ARMUT!
- Antragsteller*in: Bezirkskonferenz Stuttgart

- Status:
Sachgebiet zugeordnet
- Empfehlung der Antragskommission:
Annahme als Arbeitsmaterial zu Antrag laufende Nummer 1003
- Sachgebiet:
E - Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik
Untersachgebiet: E - Friedenspolitik
Text 1013/1609 bis 1015/1609 siehe unter: Link


An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (…) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!…“ Aufruf zu Unterschriften und alle Hintergründe auf der Kampagnenseite zur Aktion – Mag Wompel gehört zu den Erstunterzeichner:innen – siehe alle Links und Hintergründe im Beitrag

Quelle: jW, Verdi