Foto: H.S.
02.02.2023 - von Horst Debusmann
1. An die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung:
Sehr geehrte Frau Ataman,
Kompliment an Ihre Sekretärin mit heutiger Nachfrage zum besseren Verständnis zu einer ganz neuen Sicht beim Thema „Diskriminierung“, die in dieser Form bisher noch nicht im Focus stand. Bekannte Zuordnungen von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe etc. haben eines gemeinsam, die Respektlosigkeit. Und da gilt es bisher bekannte Muster zu erweitern.
Respektlos sind Personen, wenn diese glauben aufgrund ihrer Stellung vor allem die von ihren Entscheidungen abhängigen Menschen nach eigenem Sinn „befehlen“ zu wollen. Schlimm wird es, wenn die Entscheidung persönlich sie nicht betrifft bzw. sich dabei Vorteile auf Kosten anderer verschaffen. Zum Beispiel bei unseren Abgeordneten, die sich in Abhängigkeit von Lobbyisten begeben und/oder gegen ihr Gewissen der Parteiräson folgend zum Nachteil eines bestimmten Personenkreises.
In beigefügtem Anhang habe ich Ihnen markante Beispiele (Seite 2 bis 4) farbig hinterlegt, bei denen der Gleichheitsgrundsatz elementar verletzt wird. Das Ganze hat auch politische Folgen, denn gegen den gesunden Menschenverstand diktierte Willkür erzeugt „Wutbürger“, die Betroffenen sehen sich zu Recht diskriminiert.
Das gilt es öffentlich zu machen, damit diese Ungerechtigkeit in das Bewusstsein der Gesellschaft dringt zum Vorteil eines gerechteren Zusammenlebens.
Mit besten Grüßen
Horst Debusmann
Cc an Frau Schweitzer, Link
2. Betreff: 230201_Offener Brief an Schäuble-Linnemann
Eklatante Missachtung des Wählerwillens, bei der Direktversicherung mit grober Ungleichbehandlung
An: wolfgang.schaeuble @bundestag.de carsten.linnemann @bundestag.de
Cc: friedrich.merz @bundestag.de jens.spahn@ bundestag.de tino.sorge @bundestag.de bjoern.simon @bundestag.de
Gesendet: Mittwoch, 1. Februar 2023 18:31
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
sehr geehrter Herr Dr. Linnenmann
… und alle in Cc genannten Personen.
Trotz aufgetürmter Probleme durch unverzeihliche Versäumnisse in 16 Jahren Regierungsverantwortung von CDU/CSU darf eine inzwischen 19 Jahre alte sitten- und gesetzeswidrige Ungerechtigkeit mit grober Ungleichbehandlung nicht ignoriert werden, wie Sie es und viele Abgeordnete des Bundestages glauben, einen unverzeihlichen Willkürakt mit falschen Versprechungen sparenden Bürgern gegenüber durch „Aussitzen“ verdrängen zu können. Das ist respektlose Politik, eine bewusst herbeigeführte, damit politisch zu verantwortende Diskriminierung der betroffenen Bürger beim wichtigen Thema „finanzielle Absicherung für den Lebensabend“.
Sie fordern Eigenverantwortung bei der Altersversorgung, liefern Kapitalvernichtung!
Sie fordern Engagement der Bürger, demotivieren uns jedoch mit Ignoranz!
Sie predigen „mit Hingabe“, insbesondere seit desaströser Wahlergebnisse bei der BT-Wahl 2017, verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen. Machen aber keine Anstalten, den Exodus Ihrer Stammwähler zu ergründen, zu sehr ist man mit sich selbst beschäftigt. Näheres hierzu im Anhang Offener Brief.
Derzeit ist „Diskriminierung“ in aller Munde. Der Focus liegt bisher noch nicht bei den Bürgern, die alles richtig gemacht haben. Diskriminierung ist daraus folgend auch respektlose Handlung von Abgeordneten gegenüber eigenverantwortlichen Bürgern, denen Sie das Selbstbestimmungsrecht mit Abstimmung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz im November 2003 absprechen.
3. Zur Erinnerung: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht
15. Wahlperiode – 97. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. März 2004
Ab Seite 8731:
Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen – Drucksache 15/2472
Auf Seite 8732 (Carl-Ludwig Thiele / FDP):
„Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin seit 1990 im Deutschen Bundestag. Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine solch weitreichende gesetzliche Regelung beschlossen wurde, ohne dass dieser Punkt vorher in einem der Debattenbeiträge zu diesem Thema – weder am 18. Juni noch am 9.?September noch am 26. September – auch nur angesprochen wurde. Es hat am 26.?September auch bei Ihnen sehr viele Diskussionen und sehr viele persönliche Erklärungen gegeben; aber in keiner dieser persönlichen Erklärungen ist dieser Punkt auch nur angesprochen worden, weil fast keinem diese Regelung überhaupt bekannt war.
Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPD und von der Union, weiß ich, dass viele der Kolleginnen und Kollegen – ich gehe von 80 bis 90 Prozent aus –, die damals dem Gesetz zustimmten, nicht wussten, dass eine solche Regelung Bestandteil des Gesetzes war. Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Regelung erst Ende letztes bzw. Anfang dieses Jahres. Als Mitglied des Finanzausschusses bin auch ich erst zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf diese Regelung aufmerksam geworden, das bekenne ich hier ganz freimütig.
„Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Altersvorsorge ist wichtig und notwendig. Wer Vertrauen beim Aufbau einer privat finanzierten Altersversicherung durch einen solchen sorgsam geplanten und der Öffentlichkeit verschwiegenen Eingriff verspielt, hat Schwierigkeiten, Vertrauen überhaupt wieder zurückzuerwarten. Dieses Gesetz ist ohne jegliche Differenzierung ohne Übergangsfristen, ohne Einzelfallbetrachtung beschlossen worden.“
Eine Schande, ein Skandal ohnegleichen, wie gewissenlos Abgeordnete ihre Hand heben zu Gesetzen, deren inhaltliche Tragweite man nicht erkennt, anderen damit aber deren Lebenswerk zerstört. Unverzeihlich und hanebüchen aber, dass man trotz zwischenzeitlicher Einsicht begangene Fehler nicht korrigieren will, trotz jahrelanger Proteste von Betroffen, die ihre Altersvorsorge viele Jahre durch Konsumverzicht angespart hatten.
Selbst das Anprangern dieser gen Himmel schreienden Ungerechtigkeit in den Medien (TV, Presse, Internet, Facebook & Co) lässt Sie kalt, nur die FDP erkannte bereits im Februar 2004 die „Explosivität“ und sprach von „kalter Enteignung“. Unterstützung seit vielen Jahren auch durch DIE LINKE, aktuell wieder bei der
4. Befragung von Kanzler Scholz durch den Abgeordneten der Linken, Matthias Birkwald, zum Thema Direktversicherungen und Doppelverbeitragung.
Bundestag am 25.1.2023 unter:
Link
5. Antwort hierzu der Betroffenen:
Gerade Inhaber von Altverträgen, abgeschlossen oft in den 1970er Jahren, wurden regelrecht überrumpelt, vor vollendete Tatsachen gestellt. Bestands- und Vertrauensschutz wurden aberkannt, Verträge waren über Nacht das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Unendlich viel Vertrauen wurde zerstört, ein Affront und Geburtsstunde weiterer Wutbürger mit Denkzettelcharakter bei Wahlen. „Das war nicht zu Ende gedacht“, um Worte von Frau Dr. Merkel zu zitieren.
Es gibt viel zu tun packen, Sie es an.
Mit empfehlenden Grüßen
Horst Debusmann
xxx
„Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen.
Wenn wir zu Hoffen aufhören, kommt, was wir befürchten, bestimmt.“
Ernst Bloch, deutscher Philosoph (1885-1977)
6. Sehr geehrte Damen und Herren,
als ebenfalls Betroffener, möchte ich mich den Ausführungen des Herrn Debusmann vollinhaltlich anschließen.
Besser kann man den ganzen kriminellen Sachverhalt nicht darstellen. Doch die Ignoranz unserer sogenannten -Volksvertreter- nimmt die Sachlage zwar zur Kenntnis, verweigert
aber beharrlich deren Korrektur. Es ist nur noch beschämend mitanzusehen, wie unsere Politiker ihre eigenen "Pfründe" vehement verteidigen, doch Unrecht an den Menschen
der 2. Klasse zulassen und jeglichen Respekt für deren Lebensleistung vermissen lassen. Ihre Hoffnung - die lästigen Quälgeister loszuwerden - besteht wahrscheinlich in der
biologischen Lösung. Tote stellen keine Anforderungen mehr. Also lassen Sie sich Zeit !!!
gez. Peter Buschmann, xxx
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