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Direktversicherung: FDP wünscht sich einen anderen Weg

Foto: H.S.

08.02.2023 - von Christian Dürr, MdB, 6.2.23, Horst Gehring, 8.2.23

Sehr geehrter Herr Gehring, vielen lieben Dank für Ihre Nachricht und dass Sie auf die Problematik aufmerksam machen.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, wurde im Rahmen des Grundrentenpakets im November 2019 beschlossen, die bisherige Freigrenze bei der Krankenversicherung auf Betriebsrenten in einen Freibetrag umzuwandeln und Mitte Dezember 2019 das entsprechende Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) beschlossen.

Diese Umwandlung führte zu einer Verbesserung für Hunderttausende von Versicherten mit einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Betroffenen haben nun Rechtssicherheit und können sich darauf einstellen, ob und welche Bezüge in Zukunft über den Freibetrag hinaus beitragspflichtig sind.

Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten war dies keine völlig zufriedenstellende Lösung. Hier hätten wir uns damals einen anderen Weg gewünscht. Für uns ist klar: Die Versicherten sollten sich darauf verlassen können, dass sich private Altersvorsorge lohnt und diese nicht mehr im Nachhinein gekürzt wird. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben wir uns daher selbstverständlich mit Nachdruck für diese Position eingesetzt; bedauerlicherweise ließ sich dabei jedoch keine umfassende Einigung erzielen.

Die verlorene Landtagswahl hat dazu geführt, dass auf den niedersächsischen Nachtragshaushalt für uns wenig Einflussmöglichkeiten bestehen. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass wir aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ein kritisches Auge auf die Ausgaben des Landes haben und intensiv verfolgen werden, ob die Gelder an den richtigen Stellen ankommen.

Ich nehme den Ball aber im Bund in jedem Fall erneut auf und bespreche das Anliegen mit unseren fachlich zuständigen Mitgliedern der Fraktion. Sollten Sie weitere Fragen und Anregungen haben, stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Ihr Christian Dürr
-
Christian Dürr, MdB
Vorsitzender
Fraktion der Freien Demokraten
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Sehr geehrter Herr Dürr,

ich möchte mich für Ihre Antwort zu meiner E-Mail aus November 2022 recht herzlich bedanken. Das Sie weiterhin zum Thema betriebliche Altersversorgung/ Rente weiter am Ball bleiben, hat mich besonders gefreut. Leider nehmen nur wenige Politiker die Probleme der gut 21 Millionen Rentner so ernst, wie mir Ihr Engagement in vorgezeichneter Angelegenheit belegt.

Mit anderen Worten: Um 2000 Euro Rente zu beziehen, muss der Verdienst davor entsprechend hoch gewesen sein. Meine Sorgen gehen daher auch in folgende Richtung: Ca. 50 Versicherte beziehen zurzeit einen Höchstsatz an Rente in Höhe von 3000 Euro. Eine stolze Summe um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, sollte man meinen. Doch was passiert mit der Ehefrau, wenn ihr Mann plötzlich zu einem Pflegefall wird und die durchschnittlichen Heimkosten belaufen sich monatlich auf 3000 Euro. Ich denke, die wenigsten Versicherten haben dieses Risiko bedacht und eine entsprechende Pflegeversicherung in jungen Jahren abgeschlossen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass bereits vor Jahren mein "Betreuungsfall" erst sein Haus verkaufen musste, um die Pflegekosten abdecken zu können, anschließend wurde das angesparte Vermögen in Höhe von

120 000 DM zur weiteren Kostendeckung aufgezehrt. Da keine Kinder Kinder vorhanden waren, musste letztendlich die "Sozialhilfe" einspringen.

Leider liegt die durchschnittliche Rente immer noch bei gut 1100,00 Euro monatlich. Das heißt, wer aktuell 39000 Euro im Jahr verdient, erwirbt nach einem Jahr Beitragszahlung einen Entgeltpunkt. Dieser entspricht wiederum derzeit einem monatlichen Rentenanspruch von rund 36 Euro. Bei einem höheren höheren oder niedrigeren beitragspflichtigen Einkommen wird nach einem Jahr Beitragszahlung ein entsprechend höherer oder niedriger Rentenanspruch erworben.

Daraus ergibt sich: Wer im Alter 2000 Euro Rente beziehen möchte, der braucht etwa 60 Entgeltpunkte. Der Verdienst muss bei rund 4000 Euro brutto monatlich liegen -- und das über 45 Jahre lang. Erst bei diesem Verdient sei eine monatliche Rentenzahlung von 2000 Euro möglich. Für die meisten ist ein solch hoher Verdienst gar nicht erreichbar, da sie zeit ihres Erwerbslebens rund 30 Prozent mehr verdienen müssten als der Durchschnittsbürger.

Deswegen müssen die Rentenniveaus für einen Idealverlauf oder "Standartrentner" so hoch sein, damit bei einem realistischen Verlauf auch ein vernünftiges Rentenniveau herauskommt. In Deutschland vermisse ich die Bemühungen, den Kreis der Versicherten zu erweitern, sondern auch noch viele gegenteilige Maßnahmen. So habe ich anlässlich der Verhandlungen zur Ampel-Koalition kritisiert, dass selbst bei Einzahlern Teile des Gehalts nicht mehr sozialversicherungspflichtig waren, etwa bei der Entgeltumwandlung bei der Riesterrente. Das ist genau das Gegenteil davon, einen möglichst großen Teil der Erwerbseinkommen für die Rente verfügbar zu machen. So entzieht man der Rentenversicherung die Finanzierungsgrundlage, was zu Rentenniveaus führt, die verständlicherweise dann keine breite Akzeptanz mehr finden. Dadurch wird es noch schwieriger, andere Gruppen in das System einzubinden. Wenn ich hingegen gute Leistungsniveaus in Aussicht stelle, dann wird es auch leichter fallen, Gruppen, die bisher nicht bereit sind, mit einzubeziehen.

Leider wurden meine ganzen Kritikpunkte auch zur Riesterrente im November 2021 von der SPD ignoriert bzw. nicht beantwortet. Ebenso die vielen Stolpersteine in der Sozialgerichtsbarkeit, die eine reibungslose betriebliche Altersvorsorge dienlich gewesen wären. Letztendlich führt das zu Frust und Desinteresse!!! Bei meiner Argumentation ging es mir damals dabei darum, worauf Erwerbstätige einen Anspruch haben sollten. Diese Nichtbeachtung auch der Jungsozialisten hat mein Vertrauen in die SPD stark belastet!

Ich hoffe daher sehr, dass wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen können.

Herzliche Grüße aus Osnabrück
sendet Ihnen
Horst Gehring

Quelle: Horst Gehring