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Köln: VIERTE SITZUNG RWE - TRIBUNAL - 2. Tag Sonntag

12.03.2023

Wir klagen an:

- Klimaverbrechen
- Gesundheitsschädigung
- Heimatvertreibung
- Umweltzerstörung

durch RWE unter Mittäterschaft der Landesregierung NRW
Die 4. Sitzung des RWE-Tribunals findet am 11. und 12. März 2023 im großen Saal der Alten FeuerwachenMelchiorstraße 3, 50670 Köln statt.

In der Tradition der Russell-Tribunale tagt das zivilgesellschaftliche RWE-Tribunal nach Lützerath und Essen (2021), Düsseldorf (2022) nun in Köln.

Aktuelle Programmschwerpunkte:

1. Zeug*innen und Sachverständige werden angehört zu der realen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der RWE Power AG wegen Tötungsdelikten. Mehr als 20 Jurist*innen haben diese Strafanzeige mit Unterstützung der Initiative RWE-Tribunal gestellt.

Dazu wird u.a. der Kölner Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes, der die Anzeige mitverfasst hat, sprechen. Ein Zitat von ihm:
„Nach unserer Rechtsauffassung haben leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aufsichtführende Personen der RWE Power AG bewusst in Kauf genommen, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr Menschen zu Tode gekommen sind“.

2. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aufdeckung der bestimmenden Einflussnahme durch RWE auf die Medien, am Beispiel WDR.

3. Die enge Verfilzung von RWE, dem Innenministerium NRW und der Polizei wird am Beispiel der Räumung von Lützerath untersucht.

4. Die beherrschende Einflussnahme von RWE auf das Wirtschaftsministerium NRW und auf Lützerath betreffende Gutachten wird ebenfalls näher beleuchtet. Unabhängige Gutachten werden diesen gegenübergestellt.

5. Die massiven Ökosystemschäden durch die Braunkohle-Verstromung werden am Beispiel der Grundwasserabsenkungen und deren Folgen u.a. für die Trinkwasserversorgung thematisiert.


Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung unter anderem durch den Liedermacher Gerd Schinkel