06.04.2024
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Inflation, Krise, Kürzungspolitik – ver.di in die Offensive!
Einladung zum Strategietreffen für eine kämpferische ver.di-Politik
Streiks im Öffentlichen Nahverkehr, an den Flughäfen, im Einzelhandel, an Krankenhäusern und bei der Deutschen Bahn: Auch in diesem Jahr sind Kolleg*innen kampfbereit, um gegen den Verlust ihres Lebensstandards auf die Straße zu gehen. Auch Bäuerinnen und Bauern haben große Proteste auf die Straße gebracht. Zudem gibt es die riesigen Demos gegen Rassismus und AfD mit mehreren Millionen Teilnehmenden. Es gibt also viel Bewegung.
Gesellschaftliche Krise
Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass sich die Gesellschaft in einer tiefen Krise befindet. Die Bundesregierung hat den größten Kürzungshaushalt seit Jahrzehnten beschlossen. Gespart werden soll – wie immer in diesem System – bei der Masse der Bevölkerung. Anstatt an die Vermögen und Profite ranzugehen, sollen die Zuschüsse zur Rentenkasse gekürzt werden, harte Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger*innen eingeführt werden und mehr. Die Steuerpolitik führt zu Kürzungen in den Kommunen, womit Jugendeinrichtungen, Frauenhäuser und viele weitere kommunale Einrichtungen und soziale Projekte unter den Hammer kommen. Und schon bringen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eine Diskussion über weitere Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg. Die Folge wären noch härtere Einschnitte bei den Bereichen, die ohnehin schon kaputt gespart wurden und eigentlich hunderte Milliarden an öffentlichen Investitionen benötigen würden: Gesundheit, Bildung, Soziales, Klimaschutz. Auch die Preissteigerungen gehen weiter und bedeuten Reallohnverluste.
Gute Streikbeteiligung
Unsere Gewerkschaft hat im vergangenen Jahr einige wichtige Tarifrunden geführt. Im Zuge dessen sind über 140.000 neue Kolleginnen und Kollegen Mitglied geworden. Die gute Beteiligung an den Streiks hat gezeigt, was möglich gewesen wäre. Wir sehen die Tarifabschlüsse jedoch sehr kritisch, weil sie die gestiegenen Kosten nicht abdecken und weil die ver.di-Führung nicht die komplette Kampfkraft bis hin zum Erzwingungsstreik eingesetzt hat.
Debatten in ver.di
Beim letzten Bundeskonkress von ver.di gab es eine Reihe von Kolleg*innen, die Kritik an der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung und der Unterstützung für die Aufrüstung und Kriegspolitik der Bundesregierung formuliert haben. Auch dieser Kongress hat die Bedeutung einer systematischen Vernetzung von kritischen Kolleg*innen in der Gewerkschaft unterstrichen, um sich gemeinsam für einen Kurswechsel einzusetzen.
Was ist das Netzwerk?
Wir sind Kolleginnen und Kollegen aus ver.di, die für eine kämpferische Ausrichtung und gegen die Sozialpartnerschaft stehen. Denn mit der fortschreitenden Krise wird es weitere, noch härtere Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse geben. Die Herausforderungen wachsen und ver.di braucht eine Strategie, die den Interessengegensatz klar zwischen Unternehmen und Arbeitenden sieht und die Angriffe auf uns mit einer guten Kampfstrategie und maximaler Mobilisierung beantwortet. Dafür brauchen wir auch eine demokratische Gewerkschaft, in der die Mitglieder zu jedem Zeitpunkt bestimmen, wie die Arbeitskämpfe geführt werden. Um darüber zu diskutieren, wie wir für einen Kurswechsel aktiv werden können, brauchen auch noch dich! Daher laden wir dich zu unserem nächsten bundesweiten Treffen ein.
Datum: 6./7. April
Beginn Samstag 11 Uhr, Ende Sonntag 14 Uhr
Übernachtung muss selbst organisiert werden. Wer Fragen dazu hat, kann sich gern melden.
Ort der Tagung: Café Buchoase, Germaniastr. 14, 34119 Kassel
Mögliche Themen für Plenum und Arbeitsgruppen (nach Interesse):
– Inflation, Haushaltskürzungen, Militarisierung, Kampf gegen rechts – was ist die Ausgangslage und welches gewerkschaftliche Programm brauchen wir? Welche Initiativen sind möglich, damit die Gewerkschaften in die Offensive kommen?
– Tarifrunden und Arbeitskämpfe (ÖD, Post, Handel, Nahverkehr, Telekom u.a.) – Bilanz und Aussichten. Wie können wir die nächsten Tarifrunden beeinflussen?
– Demokratische Streikführung – wie kann erreicht werden, dass die Kolleg*innen das Heft in der Hand halten? Wie können wir Forderungen nach Streikdelegiertenkonferenzen und einer Kündigung des Schlichtungsverfahrens stark machen?
– Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – wie können wir diese Forderung in der jetzigen Diskussion zu Arbeitszeitverkürzung durchsetzen?
– Krankenhausreform – wie kann ein Kampf für ein öffentliches, nach Bedarf ausfinanziertes Gesundheitssystem geführt werden?
– Öffentlich statt Privat: wie können wir den Forderungen nach (Re-)Kommunalisierung, Verstaatlichung, Gemeineigentum Nachdruck verleihen?
– Politische Streiks – möglich und nötig?!
– Aufbau kämpferischer Strukturen im Betrieb – Erfahrungsaustausch
– Branchenvernetzung ÖD, Post, Telekom, Gesundheitswesen u.a.
Eine genaue Tagesordnung folgt auf: netzwerk-verdi.de
Kosten: Es wird eine geringe Umlage für Raum- und Kopiekosten geben.
Anmeldung: info@netzwerk-verdi.de
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