Kompass-AntiRa-Newsletter für April 2024

Foto: H.S.

06.04.2024

Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 123 – April 2024
Liebe Freundinnen und Freunde.

We`ll Come United - jetzt erst recht! Die Vorbereitungen für die Konferenz Ende April in Frankfurt laufen auf Hochtouren, das provisorische Programm ist veröffentlicht. Die Eröffnungsveranstaltung wird aktuellen Kämpfen gegen das EU-Grenzregime gewidmet. Danach folgen über 30 Arbeitsgruppen zu einer Vielfalt antirassistischer Kampagnen und Widerstandsfelder sowie den Entwicklungen in mehreren Hauptherkunftsländern. Die Hintergründe von Flucht und Migration thematisiert ein zweites Panel und ein Abschlussplenum soll zusammenführen, was in den Vortagen diskutiert und erarbeitet wurde. Wer Interesse hat, teilzunehmen an einem „vielstimmigen und transnationalen Raum für Austausch und Empowerment in Alltagskämpfen und für konkrete Strategien und Mobilisierungen im Jahr 2024“, bitte unbedingt anmelden!

Von Frankfurt nach Kairo: „Die EU hat einen weiteren Deal mit einem nordafrikanischen Land zur Eindämmung illegaler Migration unterzeichnet; diesmal mit Ägypten. Rund 7,4 Milliarden Euro soll das ökonomisch schwer angeschlagene Land von der Europäischen Union erhalten…Neben von der Leyen wurden die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der österreichische Kanzler Karl Nehammer, der belgische Premierminister Alexander De Croo und sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis in Kairo von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi empfangen…“ So lauten die Schlagzeilen Mitte März zum gemeinsamen Besuch des EU-Grusel-Kabinetts in dem nordafrikanischen Land, das angesichts erhöhter Flucht- und Transit-Migrationszahlen in 2023 als „verstärkte Gefahrenzone“ eingeschätzt wird. Nach Libyen und Tunesien also ein nächster Diktatorendeal, der sich in die immer aggressivere EU-Externalisierungspolitik einreiht.


Von Kairo ins zentrale Mittelmeer: Immer aggressiver und „verrückter“ erscheinen auch die Konsequenzen des nach dem italienischen Innenminister benannten Piantedosi-Dekret. Mehrere zivile Rettungsschiffe wurden nun ganz offen mit der dreisten Anschuldigung festgesetzt, sich „nicht an Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache gehalten zu haben“. Während selbst das höchste italienische Berufungsgericht in einem Urteil im Februar 2024 nochmals bestätigte, dass Push-Backs nach Libyen völkerrechtswidrig sind, versucht die Meloni-Regierung mit allen administrativen Mitteln, die Seenotrettungen zu blockieren. Dazu aus der neuen Ausgabe von Echoes: „Sie (die Regierungsverantwortlichen) wissen, dass sie auf rechtlicher Ebene verlieren werden. Aber sie versuchen Zeit zu gewinnen, oder klarer formuliert: die Zeit zur Waffe zu machen. Eine Politik der Abschreckung, die vermehrt Menschen auf der Flucht ertrinken oder zurückschieben lässt. Umso wichtiger ist es, dass die Solidarität mit und zwischen den Akteuren der zivilen Flotte weiter stark bleibt!“


In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen,
die Kompass Crew



Informationen und Termine für April 2024

26.-28. April in Frankfurt: We`ll Come United-Konferenz
United gegen Rassismus und Faschismus – Jetzt erst recht!

„…Auf Podien und in Workshops wollen wir einen vielstimmigen und transnationalen Raum schaffen: für Austausch und Empowerment in Alltagskämpfen und für konkrete Strategien und Mobilisierungen im Jahr 2024. Gemeinsam diskutieren wir über Kämpfe gegen Abschiebung, Lager und Ausländerbehörden, die Stärkung solidarischer Strukturen entlang der Fluchtrouten sowie über Hintergründe von Flucht und Migration.

Das Programm wird am Freitag, dem 26. April, am frühen Abend in den Räumen des Studierendenhauses in Frankfurt-Bockenheim beginnen und am Sonntag, dem 28. April, am frühen Nachmittag enden. Verpflegung und Schlafplätze sind in Vorbereitung, zur Planung bitten wir um zeitnahe Anmeldung bei folgender Adresse: mail@welcome-united.org."

Das vorläufige Programm findet sich hier: Link



10.4. in Brüssel: Nein zum EU-Pakt für Migration und Asyl

„Wir rufen zu einer Mobilisierung nach Brüssel auf. Das Europäische Parlament wird am selben Tag über den Migrationspakt abstimmen. Wir werden nicht schweigen. Wir werden den systematischen Abbau der Menschenrechte in Europa nicht mitfeiern. Wir werden gemeinsam mit betroffenen Communities, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kollektiven und internationalen Menschenrechtsgruppen vor Ort sein, um die führenden Politiker und Politiker der Europäischen Union zur Rede zu stellen, die diesen beschämenden Deal unterstützen, der mit den Menschenrechten unvereinbar ist….“
15:00 – 18:00 Uhr - Place du Luxembourg – 1050 Brüssel
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13.4. in Valetta: Menschenrechtspreis für El Hiblu 3 und Stand des Verfahrens

The Coalition for the El Hiblu 3 will celebrate the El Hiblu 3 as human rights defenders with an award ceremony on 13th of April 2024 in Valetta. During this celebration, the three will be praised in laudatory speeches from various civil society actors. They will be honoured for their engagement in helping to prevent an illegal push back in 2019 and for their endurance and patience over five long years to defy imprisonment, endless court sessions and the ongoing threat of conviction.

Background and update on the court hearings

At the end of last year, the Attorney General kept the accusation of “terrorism” in the bill of indictment against the El Hiblu 3. Subsequently, two initial court hearings took place in Valetta in March 2024. While taking into consideration the pleas of the prosecution and defense, a new judge must decide if and which charges she will admit for prosecution in a jury. One main argument by the lawyers is that all the accused offenses took place outside of the territorial waters of Malta and thus happened outside Maltese jurisdiction.

In December 2023, in a similar case in Greece, a court in Chania acquitted the accused refugees as all the alleged criminal offenses took place in international waters and thus outside Greek jurisdiction. And in a recent, ground-breaking decision the Italian Court of Cassation upheld the criminal conviction of a captain of a merchant vessel, who rescued 101 migrants and turned them over to Libya. Both court decisions should make clear that the charges against El Hiblu 3 have to be dropped immediately. There is no legal or moral basis to continue to prosecute the three young men.

The next court session will take place on May 30 in Valetta, where the judge has the chance to finally end this “travesty of justice” (Amnesty International) and the unbearable limbo that Abdalla, Amara and Kader are withstanding.



19. April in Trapani - Entscheidung im Iuventa Verfahren

„Heute endete die Vorverhandlung gegen die IUVENTA-Crew. Nach dem überraschenden Antrag der Staatsanwaltschaft, die Anklage fallen zu lassen, hielt die Verteidigung starke Schlussplädoyers. Sie verlangte nicht nur die Einstellung des Verfahrens, sondern auch die volle Anerkennung der Rechtmäßigkeit aller Handlungen. Darüber hinaus forderte sie eine Untersuchung der Umstände des Falles, um die Verantwortlichkeit für die fehlerhaften Ermittlungen und ihre schwerwiegenden Folgen festzustellen. Der Richter kündigte an, seine Entscheidung am 19. April 2024 zu verkünden….
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Italien: Verschärfte Festsetzung von Rettungsschiffen

SOS Humanity - Zivile Flotte: Über ein Jahr Einsatzzeit verloren
„In Verbindung mit dem im Januar 2023 neu erlassenen italienischen Gesetz weist die extrem rechte italienische Regierung Rettungsschiffen seit einem Jahr systematisch weit entfernte Häfen zu, um ihre Arbeit aktiv zu behindern. Weil das klar gegen EU- und Völkerrecht verstößt, haben wir im April 2023 gemeinsam mit weiteren NGOs Klage vor dem Zivilgericht in Rom und im Juli 2023 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Unsere neuen Datenauswertungen zeigen das Ausmaß der Behinderung: Allein 2023 verloren Rettungsschiffe mehr als ein Jahr Einsatzzeit. (…) Insgesamt gingen der zivilen Flotte damit 374 Tage im Einsatzgebiet auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt verloren. Über ein Jahr lang waren sie mit der Fahrt von und zu weit entfernten Häfen anstatt mit dem Retten von Menschenleben beschäftigt! Die politische Praxis der weit entfernten Häfen zeugt damit von einer neuen Eskalation der Behinderung der lebensrettenden Arbeit ziviler Seenotrettungsorganisationen…"
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Sea Watch 5 festgesetzt
„…Nach der Rettung von 56 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am 6. März, setzen italienische Behörden das Schiff Sea-Watch 5 für 20 Tage fest. Zuvor ist ein 17-jähriger Junge an Bord des Schiffes gestorben, nachdem Italien, Malta und Tunesien seine medizinische Evakuierung verweigert hatten. 4 weitere Personen in kritischem Zustand wurden erst nach 9 Stunden auf italienisches Festland gebracht. Die restlichen 51 Personen sowie der Leichnam des Jungen konnten nach politischem und medialem Druck am 8. März in Pozzallo, Sizilien, angelandet werden. Zuvor hatten Behörden das über 1500 Kilometer entfernte Ravenna als Hafen zugewiesen…“
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Sea Eye - Italien eskaliert Behinderung ziviler Seenotrettung

Gemeinsame Pressemitteilung von United4Rescue, Sea-Watch, SOS Humanity und Sea-Eye:
„Innerhalb der letzten Woche setzt die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge fest. Die Humanity 1, die Sea-Watch 5 und die Sea-Eye 4 werden aufgrund falscher Anschuldigungen an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert. Die italienische Regierung blockiert mit der Sea-Eye 4 erstmals ein Rettungsschiff für 60 Tage und eskaliert damit ihr Vorgehen gegen die zivile Flotte.

In einer neuen Welle der Festsetzungen blockiert die italienische Regierung die Rettungsschiffe Humanity 1, Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4 – nach der Rettung von über 390 Personen. Alle drei Schiffe sind Teil des Bündnis United4Rescue, getragen durch die evangelische Kirche und über 900 Partner*innen. Die im Falle der Sea-Eye 4 60-tägige Blockade, eskaliert die Behinderungsmaßnahmen gegen die zivile Flotte. Zusammen mit der 20-tägigen Festsetzung der Sea-Watch 5 und Humanity 1, werden die Rettungsschiffe für insgesamt 100 Tage aktiv aus dem Mittelmeer ferngehalten….“
Gesamte Erklärung hier: Link



Echoes Nr. 11- No Borders, no Problem

"Detaining Civil Fleet ships means letting more people die at sea …. Italian courts are apparently asserting their independence. For Albania or the Iuventa crew, in Catania or in Brindisi, on a legal level, Meloni, Piantedosi & co. have suffered severe setbacks in recent weeks. At the same time, Italian authorities continue to misuse administrative measures to detain rescue ships in even more arbitrary ways. They know they will lose again on a legal level, but they try to win, or, better formulated, to “weaponize” time: to let more people on the move drown or get pushbacked as a policy of deterrence. It is therefore all the more important that solidarity with and between the civil fleet actors remains strong!“

Table of Content

— Political Developments: taly: The Curse of the announcement and the flowing water, the permanent election campaign and the violence of the border; Effects of externalisation in Tunisia: Racism, Ordeal of migrants and No end in Sight

— Diary of Cooperation for January and February 2024

— Reports: Civil fleet: over a year of operation time lost! - Interactive map from SOS Humanity; "Left to drown" comics - Report of a boat rescued by the Geo Barents;

— amplifying Voices: Report of CommemorActions; Human rights defenders campaign: first steps towards a safe evacuation from Libya;

— Legal Fragment: Italy-Albania protocol: A new attempt of border externalisation;

— Criminalisation: Solidarity with El Hiblu; Notes from Trapani - Unexpected twist in the case against the Iuventa crew; "Sara Mardini - Sean Binder": A first big victory;

— Mobilisations: Italy escalates obstruction of civil search and rescue; United against racism and facism - now more than ever!

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Zum Ägypten Deal

Taz: EU-Ägypten-Abkommen Europas neuer Lieblings-Diktator Sisi
Die EU und Ägypten unterschreiben ein neues Abkommen: Eine gut gefüllte Finanzspritze für Herrscher al-Sisi und vielleicht weniger Migranten für die EU.
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Human Rights Watch zum Deal
„…Key in this partnership will be the EU`s support for Egypt`s border control. While details are under negotiation, the blueprint is the same as the flawed EU deals with Tunisia and Mauritania: stop migrants, ignore abuses.

Human Rights Watch has previously documented arbitrary arrests and mistreatment of migrants, asylum seekers and refugees by Egyptian authorities, as well as deportations to Eritrea constituting refoulement. Recent reports of deportations of Sudanese should be investigated…“
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Zur Situation im Ärmelkanal

Spiegel: Migration nach Großbritannien - Zahl der Geflüchteten am Ärmelkanal erreicht Rekordhoch
Mehr als 5400 Menschen haben im ersten Quartal die Meerenge zwischen Frankreich und England überquert…
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Alarm Phone: The deadly consequences of the new deal to `Stop the Boats`

„There were more deadly incidents in the Channel in 2023 due to the new `Stop the Boats deal. Increased funding for the French has meant more police, more violence on the beaches, and thus more of the dangerously overcrowded and chaotic embarkations in which people lose their lives….“

Bericht von Ende Januar 2024 hier:
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Ausblicke


8. Juni und 25. August Demonstrationen gegen Rechts

„…Das Bündnis plant für den 8. Juni, dem Tag vor den Kommunal- und Europawahlen in Deutschland eine Großdemonstration. Die Organisation Campact, mit der wir zusammenarbeiten, will zu dem Anlass in acht Städten Demos organisieren. Für den 25. August, vor der Landtagswahl in Sachsen, planen wir drei Demos….“

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21.8. bis 25.8.: We`ll Come United-Summercamp in Thüringen

„Für den August diesen Jahres 2024 befinden wir uns in der Planung für ein Summercamp für 150 Personen in der Kommune Waltershausen (Link in Thüringen…“
Erste Ankündigung hier:
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"We`ll Come United - jetzt erst recht! Die Vorbereitungen für die Konferenz Ende April in Frankfurt laufen auf Hochtouren, das provisorische Programm ist veröffentlicht…“
Aus dem Kompass-AntiRa-Newsletter für April 2024, angehängt in Volltext und mit Fotos und Layout unter folgendem Link: Link

Quelle: Kompass-AntiRa-Newsletter April 2024