Smart-Phone-Zwang bei der Bahn - das ist übergriffig

Foto: H.S.

18.04.2024 - von Herr R.

Es gibt viele Argumente gegen den Smartphone-Zwang in Bussen und Bahnen.

Warum sollte die Benutzung eines klimafreundlichen Verkehrsmittels künstlich erschwert werden? Das ergibt in Zeiten der Klimakrise keinen Sinn.

Viele Menschen können sich kein Smartphone leisten und viele verzichten aus anderen Gründen darauf, sich eines anzuschaffen. Wer etwa unsicher ist, ob das von der FDP vehement bekämpfte EU-Lieferkettengesetz wirksam verhindert, dass Kinder im Kongo das für die Herstellung benötigte Kobalt mit bloßen Händen aus der Erde kratzen, könnte sich zwar ein Fairphone zulegen. Das Fairphone 5 allerdings kostet schlappe 699 € und selbst wenn man sich für ein Gerät entschiede, das weniger kostet, so gibt es immer noch Menschen, die begründete oder unbegründete Ängste haben, was den Datenschutz betrifft. Viele könnten ein Smartphone nicht bedienen oder hätten schlicht keine Lust dazu, sich gezwungenermaßen mit den technischen Tücken eines solchen, möglicherweise nicht sonderlich benutzerfreundlichen Geräts bzw. einer App auseinandersetzen zu müssen, nur um von A nach B zu kommen. Es ist übergriffig, das von Kundinnen und Kunden zu verlangen.

Im Grundgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist der Schutz vor Diskriminierung festgeschrieben. Der Smartphone-Zwang tut allerdings genau das: Er diskriminiert alle, die ein Smartphone nicht nutzen können oder wollen. Mit dem Smartphone-Zwang wurde eine unnötig hohe Hürde aufgebaut, die es vielen Menschen auf unzumutbare Weise erschwert, ein Grundbedürfnis zu befriedigen: Mobilität.

Von öffentlichen Verkehrsmitteln darf niemand ausgeschlossen werden. Deshalb muss der Verkehrsminister sicherstellen, dass eine analoge Alternative zum digitalen Ticket erhältlich ist. Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollte zu den vornehmsten Aufgaben eines vermeintlich liberalen Ministers zählen. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP verlautbaren lässt, man wolle "niemanden überfordern, aber das mit dem Nadeldrucker ausgedruckte Papierticket" sei nun mal "nicht die Zukunft", so beweist er, dass ihm ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung schlichtweg egal ist. Diese dreiste Bevormundung kann nicht hingenommen werden.

Hier einige Quellen:

FDP wollte Gesetz nicht mittragen
In Deutschland hatte die FDP ihr Veto gegen das Lieferketten-Gesetz eingelegt. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Deshalb enthielt sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme.
Ob trotz der Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommen könnte, galt seither als offen. Für eine Annahme war eine Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten mit einem EU-Bevölkerungsanteil von mindestens 65 Prozent nötig. Diese qualifizierte Mehrheit wurde nun erreicht. Auch ohne Deutschland.
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Nach jahrelangen Verhandlungen hatten EU-Kommission, Mitgliedstaaten (auch die Bundesregierung) und das EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Kompromiss ausgehandelt. Dann kam die FDP auf die Idee, alles nochmal infrage zu stellen. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann beriefen sich auf Organisationen wie den Industrieverband BDI, die die Richtlinie ablehnten, weil sie angeblich viele Firmen überfordere. So wurde drei Monate weiter diskutiert, um einen neuen Kompromiss zu finden, der eine Mehrheit bekommen würde. Trotz deutscher Enthaltung. Das hat vor einer Woche grundsätzlich geklappt – allerdings um den Preis einer Abschwächung.
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Ist die Richtlinie endgültig beschlossen?
Mit einiger Wahrscheinlichkeit stimmt das EU-Parlament am 24. April endgültig zu. Nachdem der Rechtsausschuss kürzlich bereits „Ja“ sagte, scheint die Mehrheit sicher. Fraglich jedoch ist, ob dann bereits die von Fachleuten abgesegneten Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. Wenn nicht, mag nach der EU-Wahl im Juni eine weitere Abstimmung in der nächsten Legislatur notwendig werden. Das könnte der neuen Mehrheit und den Gegner:innen noch einmal einen Hebel in die Hand geben, die Richtlinie zu ändern – wenngleich das sehr unüblich wäre.
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207.638 Aufrufe 19.01.2016
This film documents the hazardous conditions in which artisanal miners, including thousands of children, mine cobalt in the Democratic Republic of the Congo. It goes on to trace how this cobalt is used to power mobile phones, laptop computers, and other portable electronic devices. Using basic hand tools, miners dig out rocks from tunnels deep underground, and accidents are common. Despite the potentially fatal health effects of prolonged exposure to cobalt, adult and child miners work without even the most basic protective equipment.
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siehe dazu auch:
14.3.2024: Klage gegen Deutsche Bahn wegen digitaler Altersdiskriminierung durch Bahncard mit Handy-Zwang
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Quelle: Mail an die Redaktion