Ampel verschärft das Rentensystem

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24.05.2024 - von Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Wie die WELT schreibt, hat Christian Lindner hat einen schweren Fehler gemacht. Der FDP-Chef habe dem teuersten und ungerechtesten Sozialprojekt seit Jahrzehnten zugestimmt, das in eklatanter Weise allen liberalen Grundsätzen widerspricht: dem Rentenpaket II. ...
Schon ohne diese Reform entwickle sich, so Thorsten Alsleben von der Initiative Soziale Marktwirtschaft, das Rentensystem zum Desaster: 1. weil die jetzige Rentnergeneration und die der Babyboomer, die demnächst in Rente geht, leider zu wenig Kinder bekommen hat. 2. Weil nun Beitragszahler fehlen, die ihre Rentenansprüche finanzieren.
3. weil die Zahl der Erwerbspersonen von aktuell 47 Millionen bis zum Jahr 2060 um fast 30 Prozent auf 30 Millionen abnehmen. Dadurch, so Alsleben, wird sich der Altenquotient, also das Verhältnis der über 65-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen bis dahin verdoppeln.
Dann müssen neun Beitragszahler zehn Rentner finanzieren. (Die wachsende Produktivität klammert Alsleben aus.) Stattdessen zählt er die bekannten fünf Möglichkeiten, um darauf zu reagieren, aber seien unpopulär:

1. Länger Arbeiten. 2. Rentenniveau senken (also geringere Rentenerhöhungen), 3. Versicherungsfremde Leistungen abbauen (wie Rente mit 63, Mütterrente und Grundrente), 4. Rentenbeiträge erhöhen, 5. Steuerzuschuss erhöhen.

Längeres Arbeiten, höhere Rentenbeiträge und höherer Steuerzuschuss würden, so Alsleben, vor allem die Menschen im Arbeitsalter treffen. Rentenniveau abzusenken und versicherungsfremde Leistungen zu streichen, würde alle treffen – aktuelle Rentner, aber
natürlich auch alle, die in 10, 20 oder 40 Jahren in Rente gehen.

Wer die demografischen Lasten gerecht verteilen will, MUSS laut Alsleben, an diese Stellschrauben ran. Und: Wenn die Beiträge und der Steuerzuschuss steigen, mache das den Standort Deutschland unattraktiver für Investoren und dringend benötigte ausländische Fachkräfte. Das wirke sich dämpfend auf die Wirtschaftskraft aus und reduziere die Einnahmen der Sozialversicherungen weiter. Oder anders gesagt: Wenn wir
durch niedrigere Beiträge und Steuern die Wirtschaft ankurbeln, sprudeln die Sozialbeiträge umso stärker und entlasten das System.

Nahezu alle Ökonomen beschrieben das so seit Jahren. Mathematik ist weder links noch rechts, sondern einfach unerbittlich wahr. Und wie gravierend das Problem ist, zeige sich daran, dass sogar die CDU unter Zustimmung ihres Sozialflügels beim neuen Grundsatzprogramm diese Wahrheiten aufgegriffen und einige unpopuläre Forderungen wie die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aufgenommen habe.

In so einer Zeit, so Alsleben weiter, hätte man gerade von der FDP erwartet, dass sie nie einem Rentenpaket von SPD-Sozialminister Heil zustimmt, das diese Probleme
nicht nur ignoriert, sondern sogar verschärft. Denn mit dem Rentenpaket 2 steige der Rentenbeitrag nicht „nur“ von jetzt 18,6 auf 21,3 Prozent an (wie ohne jede Reform), sondern er wwürde sogar auf 22,3 Prozent katapultiert. Das sind bei einem
Durchschnittsverdiener jährlich rund 800 Euro Abgaben mehr für ihn und seinen Arbeitgeber als jetzt.

Das neue „Generationenkapital“, dass die FDP als Gegenleistung ausgehandelt haet, ist für Alsleben nicht mal ein Linsengericht als Kompensation: Denn der vorgeschlagene, schuldenfinanzierter Staatsfonds, bei dem am Ende Politiker frei entscheiden können, wo das Geld investiert wird, der kein nennenswertes Volumen erhält, um das Rentensystem wirksam zu stützen, ist so ziemlich die schlechteste Variante einer zusätzlichen,
kapitalgedeckten Altersvorsorge.

Immerhin: Vor allem die jungen und die ökonomisch gebildeten FDP-Abgeordneten hätten erkannt, welchem ordnungs- und sozialpolitischen Wahnsinn sie demnächst zustimmen müssten und haben Christian Lindner überzeugt, die Notbremse zu ziehen.

FDP einläuten: raus aus dem Bundestag.
T ist

Quelle: WELT, 24.5.2024