Die Räuber rauben weiter … die gesetzliche Rentenversicherung aus

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22.07.2024 - von Reiner Heyse

Die Zechprellerei der Bundesregierung wird nochmals gesteigert. Parallel dazu wird ein Füllhorn für die Geschäfte der Finanzkonzerne ausgeschüttet.
Die Zechprellerei haben wir schon mehrfach gründlich beschrieben (1). Sie funktioniert so: Der Gesetzgeber verpflichtet die Rentenversicherung Rentenleistungen auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte bzw. versicherungsfremde Leistungen). Die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) quasi verauslagten Beträge werden von den Bundesregierungen nur zum Teil erstattet. Es entsteht eine Deckungslücke.
In konkreten Zahlen für 2020: Die Rentenversicherung zahlte an nicht beitragsbegründeten Leistungen 112 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung zahlte aber nur 75 Milliarden Euro für diese Leistungen an die DRV. So blieb eine Zahlungslücke von 37 Milliarden Euro. Das war und ist reine Zechprellerei – die restliche Zeche musste von den Beitragszahlern beglichen werden. Das passiert Jahr für Jahr. Die von den Beitragszahlern ausgeglichenen Lücken haben seit 1957 die Billionen-Euro Grenze überschritten.

Die Ampelregierung fand daran, wie ihre Vorgänger, nichts Anstößiges. Im Gegenteil: Niemand rief: „Haltet den Dieb/Zechpreller“. Also konnte ungestört weiter gestohlen/geprellt werden. Mittlerweile seit 2022 zum vierten Mal. Das letzte Stück an Dreistigkeit befindet sich seit einer Woche im Haushaltsplan für 2025. Nach zuvor schon gekürzten Bundesleistungen von 6,8 Milliarden Euro bis 2027, sollen jetzt noch einmal 2 Milliarden Euro zusätzlich reduziert werden. ...
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Quelle: Seniorenaufstand