Banken erbeuten Milliarden aus Staatskassen – Politik schaut weg

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30.07.2024 - von Caroline Rübe

Mit illegalen Aktiendeals haben Banken Milliardenprofite auf Kosten der Allgemeinheit gemacht. Während der Staat bei Armutsdelikten ganz genau hinschaut, werden Finanzakteure und Banken laufen gelassen.
Während Sozialbetrug sorgfältig geahndet wird, werden beim größten Steuerraub der deutschen Geschichte die Verfahren eingestellt. In Zeiten von Krieg und Krise sollen wir den Gürtel enger schnallen. Die Staatskassen seien schließlich leer. Deshalb wird jeder Euro umgedreht, Budgets eingedampft, das Existenzminimum noch weiter gedrückt. Wo der Staat Sozialausgaben tätigt – etwa beim Bürgergeld –, wird engmaschig kontrolliert. Doch da, wo wirklich etwas zu holen ist, wird kaum ermittelt.
Durch den Steuerbetrug der Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte erbeuteten große Finanzakteure aus Steuerkassen schätzungsweise 36 Milliarden Euro. Die Ermittlungen liefen so schleppend, dass die zuständige Staatsanwältin und Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigte und nun durch außerparlamentarische Arbeit versucht, Finanzkriminalität zu bekämpfen.
Cum-Was?
Die Begrifflichkeiten dieses Steuerskandals klingen komplizierter, als sie tatsächlich sind. ...

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Quelle: Jacobin