Trendsetter Trump und der neue Grenz-Zar

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USA - 20.11.2024 - von Hanne Schweitzer

In der neuen Zuercher Zeitung wird Trump als "Trendsetter" und als "der empfindlichste Seismograf unserer Epoche" beschrieben. Seismographen sind bekanntlich Geraete, mit denen die Staerke von Erdbeben gemesssen wird. US-Journalisten sehen das anders. Der mit 78 Jahren aelteste ins Amt gewaehlte US-Praesident wird selbst von konservativen Journalisten auch nach seiner Wahl noch beschrieben als jemand: der 2020 einen gewalttätigen Aufstand vor dem US-Kapitol ausloeste, der sich weigerte, seine Wahlniederlage gegen Biden zu akzeptieren, gegen den in Georgia ein Verfahren wegen versuchter Wahlmanupulation angestrengt wurde, der nach dem Ende seiner ersten Amtszeit Geheimakten in seinem Privathaus aufbewahrte, der als erster ehemaliger US-Praesident wegen eines Strafverfahrens vor Gericht erscheinen musste, der in New York wegen der verdeckten Zahlung von insgesamt 420.000 Dollar an eine Prostituierte verurteilt und wegen Missachtung des Gerichts angeklagt wurde.
Sollte Richter Juan Merchanam am 26. November 2024 das Urteil in diesem Strafprozess wie vorgesehen tatsaechlich verkuenden, waere "der empfindlichste Seismograph unserer Epoche" auch der erste verurteilte Straftaeter im Amt des US-Praesidenten. Die Anwaelte des "Trendsetters" versuchen in allen anliegenden Verfahren, eine Einstellung bzw. Verhandlungsverschiebung zu erreichen.
Als wichtigste Notbremse - auch fuer die Zeit nach der Inauguration - fungiert dabei ein Urteil des Supreme Courts, dem obersten US-Gericht. Trump hatte dort, in seiner ersten Amtszeit von 2016-2020, freiwerdende Richterstellen mit ihm genehmen, konservativen Richtern besetzt. Das wie massgeschneiderte Urteil gesteht US-Praesidenten weitgehende Immunitaet bei ihren Amtshandlungen zu. (= Do what you want)
19.11.2024: Keine Urteilsverkuendung am 26.November?
Mit der Verurteilung des Praesidenten in spe, der in 34 Faellen der Faelschung von Geschaeftunterlagen schuldig gesprochen worden war, wird es wohl nichts werden. Wie die US-Medien heute berichten, hat der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, dem mit Trumps Fall in New York befassten Richter, Juan Merchan, mitgeteilt, dass die Urteilsverkuendung und damit die Verurteilung des Angeklagten Trump verschoben werden soll. Als Begruendung gaben die Staatsanwaelte an, dass sie sich bei der Verurteilung eines designierten Präsidenten auf Neuland befänden. Zwar wuerden sie sie die Bemuehungen von Trumps Anwaelten wegen der Abweisung des Verfahrens anfechten, aber die Verurteilung Trumps koenne möglicherweise erst nach seiner Amtszeit erfolgen. Da Richter Merchan bereits mehreren Antraegen der Staatsanwälte auf Verschiebug zugestimmt hat, kann man von einem Kotau des Richters ausgehen. Mit anderen Worten: Keine Urteilsverkuendung am 26.11.2024.
Ein Trostpflaesterchen fuer die Geschworenen der Jury enthaelt die Klageschrift auch: „... Wir respektieren auch zutiefst die grundlegende Rolle der Geschworenen in unserem Verfassungssystem...“.
Steven Cheung, ein Sprecher Trumps feierte den Antrag der Staatsanwaltschaft als „totalen und endgültigen Sieg für Präsident Trump und das amerikanische Volk ... Der Staatsanwalt von Manhattan hat eingeräumt, dass diese Hexenjagd nicht weitergehen kann. Der rechtswidrige Fall ist nun ausgesetzt ...“.


Der neue Grenz-Zar
Der ehemalige Leiter der Einwanderungsbehörde, Tom Homan, wurde als neuer "border czar" (Grenz-Zar) ausgewaehlt. Trumps Deportationsplaene werden von Abschiebungsbefuerwortern in Europa mit grossen Ohren und Augen verfolgt werden. Geplant sind in den USA nach der Machtuebernahme Trumps im Januar 2025 zwischen 11 und 20 Millionen Deportationen von Menschen, die keine Papiere haben, die in den letzten zwei Jahren in die USA gekommen sind. Ein weiterer Schwerpunkt sollen Menschen mit Vorstrafen sein.
19.11.2024: Anfang der Woche bestaetigte Trump seinen Plan, das Militaer im Inneren einzusetzen, um die von ihm angekuendigten Massendeportationen illegaler Migranten durchfuheren zu lassen. Er will dafuer den Notstand ausrufen, wenn er im Amt ist.



[b]Es die Aufgabe des Stadtrats und des Bürgermeisters, dafür zu sorgen, „dass sich jeder in dieser Stadt geschützt und sicher fühlt, und das schließt Einwanderer ein"
In Los Angeles bereitet sich die Stadtpolitik auf die Verteidigung der von Abschiebung bedrohten Menschen vor. Am ersten Tag nach seiner Amtseinfuhrung im Januar 2025 will Trump mit der Deportation von illegalen Migranten beginnen. In Los Angeles lebt die größte Bevölkerung Mittelamerikas ausserhalb von Lateinamerika. Der Stadtrat will Migranten ohne Papiere vor der US-Administration zu schuetzen. Aehnlich wie ein bereits in San Franzisko existierendes Gesetz soll ihnen der Zugriff auf die Datenbanken der Stadt verwehrt werden.
20.11.2024

Quelle: NZZ,9.11.2024 L.A. TYimes, 10.11.24