Berlin: Liveübertragung der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz

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31.01.2025

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Liveübertragung der Bundestagssitzung am 31.1.2025 um 10.30 Uhr bei Bundestag live oder auf youtube

Der Bundestag stimmt am Freitag, 31. Januar 2025, namentlich über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804 Link ab. Dazu hat der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/13648 Buchstabe a Link. Für die Aussprache im Plenum sind rund 70 Minuten vorgesehen.

Gesetzentwurf der Union
Die CDU/CSU dringt in ihrem Gesetzentwurf auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung soll wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden.

Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.

Ferner soll die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“.
Die Regelung soll den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern.

Die Maßnahmen dienen der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, heißt es in der Vorlage weiter. (sto/28.01.2025)

Tagesordnung 31.1.2025
09:00 Sitzungseröffnung
folgt
ZP 26-28 Stärkung der Bundeswehr, Litauen, Soldatenrecht
folgt
09:45
ZP 29-34 Energiewirtschaftsrecht
folgt
10:30
ZP 35 Zustrombegrenzungsgesetz
folgt
11:50
18 Bericht d. Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan
folgt
13:10
ZP 36, 37 Kostenrechtsänderungsgesetz 2025
folgt
13:55
9 Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik
folgt 14:40
ZP 38,39 Sexuelle Gewalt an Kindern u. Jugendlichen
folgt
15:25 ZP 40
Hilfen für Kinder psychisch- o. suchtkranker Eltern
folgt
16:10
Sitzungsende


**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

Quelle: Bundestag.de