UN-Resolution zu den Rechten Älterer: Bundesregierung fehlt als Unterstützer

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08.04.2025 - von Peter Litschke | Wissenschaftlicher Mitarbeite

Menschenrechtsinstitut begrüßt Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen

Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen.

Bei seiner Sitzung am 3.4.2025 hat der UN-Menschenrechtsrat einstimmig zugestimmt, eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Dies ist der Startschuss für die Formulierung des Vertragstextes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich seit Langem für eine UN-Konvention für die Rechte Älterer ein und begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

„Es ist ermutigend, dass sich so viele Staaten in diesen schwierigen geopolitischen Zeiten auf die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags für die Rechte älterer Menschen verständigt haben. Das zeigt, dass der Schutz der Menschenrechte auch heute noch eine internationale Priorität ist“, sagt Claudia Mahler, Leiterin des Teams Rechte Älterer des Menschenrechtsinstituts in Berlin.

Die Bundesregierung hat die UN-Resolution bislang nicht unterstützt
Das Institut empfiehlt ihr jedoch, die Resolution bis zum 18. April zu unterzeichnen und sich aktiv an der Erarbeitung des rechtsverbindlichen Dokuments zu beteiligen.

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Bereits im Mai 2024 hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen an die rot-grün-gelbe Bundesregierung appelliert, die Altenrechtskonvention der UN zu unterstützen… Link

Weitere Informationen
UN, Human Rights Council (2025): Open-ended intergovernmental working group for the elaboration of a legally binding instrument on the promotion and protection of the human rights of older persons, UN-Doc. A/HRC/58/L.24

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BAGSO begrüßt Entscheidung zur Ausarbeitung einer UN-Konvention

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer internationalen Konvention zum Schutz von älteren Menschen gemacht. Die Mitgliedsstaaten haben entschieden, dass ein Textentwurf für eine UN-Altenrechtskonvention ausgearbeitet werden soll. Dazu wird eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Vertragstext erarbeitet. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen begrüßt die Entscheidung des Menschenrechtsrats als Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Rechte älterer Menschen.

„Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe ist ein großer Erfolg“, sagte die Vorsitzende der BAGSO, Dr. Regina Görner, auf dem 14. Deutschen Seniorentag in Mannheim. „Die Entscheidung zeigt, dass die internationale Gemeinschaft endlich die Dringlichkeit erkannt hat, die Rechte älterer Menschen international besser zu schützen.“ Seit vielen Jahren setzt sich die BAGSO gemeinsam mit Hunderten von Nichtregierungsorganisationen weltweit für ein rechtlich bindendes, internationales Abkommen ein, das die Rechte älterer Menschen weltweit stärkt und schützt.

Obwohl die Menschenrechte universell gelten, zeigen zahlreiche Berichte und Studien, dass ältere Menschen weltweit in vielen Bereichen benachteiligt werden. Sie sind oft von Altersdiskriminierung betroffen und haben erschwerten Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie sind in Krisensituationen besonderen Risiken ausgesetzt und in vielen Ländern nicht sozial abgesichert. Eine UN-Altenrechtskonvention soll dazu beitragen, bestehende Schutzlücken zu schließen, indem sie Staaten weltweit zu konkreten Maßnahmen verpflichtet.

Die jetzt vereinbarte zwischenstaatliche Arbeitsgruppe wird die Positionen der verschiedenen Staaten abstimmen und einen ersten Entwurf erarbeiten. Dr. Heidrun Mollenkopf, Vorsitzende von AGE Platform Europe und BAGSO-Vorstandsmitglied, erklärte: „Es liegt nun an der internationalen Gemeinschaft, diesen Prozess entschlossen voranzutreiben“. Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von AGE Platform Europe und der BAGSO auf dem 14. Deutschen Seniorentag appellierte sie an die Europäische Union, ihre Expertise als Vorreiterin für die Menschenrechte in die Ausarbeitung des Textes einzubringen.

Resolutionsentwurf des UN-Menschenrechtsrats
nur in englischer Sprache unter: Link

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte