EU Big Brother Angriff auf private Nachrichten + Fotos abgewehrt

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Europäische Union - 26.09.2025 - von Dr. Patrick Breyer

9.10.2025: Bürgerprotest stoppt Chatkontrolle: Breyer feiert Rettung des digitalen Briefgeheimnisses

In einer entscheidenden Wende im Kampf um die EU-Chatkontrolle hat sich die Bundesregierung heute nach massivem öffentlichen Druck nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle geeinigt. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit, um das Vorhaben nächste Woche wie geplant zu beschließen. Der digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) feiert dies als riesigen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, warnt jedoch eindringlich vor den verbliebenen Gefahren.

„Dass Deutschland der Chatkontrolle weiter nicht zur Mehrheit verhilft, ist ein gigantischer Erfolg für die Freiheit und ein Beweis, dass Protest wirkt! Unter dem Eindruck unzähliger Bürgermails und -anrufe ist die SPD standhaft geblieben und kommt sogar erstmals von der Unionsspitze scheinheilige Kritik. Ohne den unermüdlichen Widerstand von unzähligen Bürgern, Wissenschaftlern, Organisationen und Unternehmen hätten die EU-Regierungen nächste Woche eine totalitäre, flächendeckende Chatkontrolle beschlossen und das digitale Briefgeheimnis beerdigt. Dass wir das vorerst verhindert haben, muss gefeiert werden!“

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss ihr Scheitern mit dem dystopischen Chatkontrolle-Plan jetzt endlich eingestehen. Die EU-Kommission muss diesen seit Jahren im Rat nicht mehrheitsfähigen und offensichtlich auch irreparablen Gesetzentwurf jetzt endlich komplett zurückziehen und stattdessen den Alternativvorschlag des Europäischen Parlaments aufgreifen, der wirksamen Kinderschutz ohne Massenüberwachung ermöglicht: Sicherere Apps durch ‚Security by Design’, proaktive Säuberung des Internets und schnelle Löschpflichten für illegale Inhalte.“

Breyer schließt mit einem Appell:
„Der heutige Tag zeigt: Unser Protest hat die Macht, ein in der freien Welt einzigartiges System totalitärer Überwachung aufzuhalten. Aber die Gefahr ist nicht gebannt. Die Chatkontrolle-Befürworter arbeiten mit allen Mitteln und werden nicht so leicht aufgeben. Wir werden weiterkämpfen, bis die Chatkontrolle endgültig vom Tisch ist und das digitale Briefgeheimnis für ALLE gesichert ist.“

„Freiheit ist nur so viel wert wie wir für sie zu kämpfen bereit sind. Jetzt sollten wir alle Organisationen der Bürgerrechtsbewegung unterstützen, die diesen Protest erfolgreich organisiert haben, um für die nächste Runde gewappnet zu sein.“

Weitere Informationen finden Sie auf Patrick Breyers Informationsportal zur Chatkontrolle:
Link


26.9.2025: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um zögerliche EU-Innenminister zu erpressen. Und das Hauptargument des Bundesinnenministeriums für einen Koalitionskompromiss – der drohende Ablauf einer Übergangsregelung – erweist sich als haltlos.

Mit nachweislich falschen Behauptungen versucht der dänische Ratsvorsitz, am 14. Oktober die umstrittene „Chatkontrolle 2.0“ (offiziell: CSAR-Verordnung) gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten durchzudrücken. Davor warnt der Jurist und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer, der die kritische Position des EU-Parlaments zu dem Vorhaben mitverhandelt hat.

Konkret behauptet der dänische Ratsvorsitz, das EU-Parlament werde die bis April 2026 geltende, für Anbieter freiwillige Ermächtigung zur Chatkontrolle nicht verlängern, wenn der Rat nicht jetzt der viel weiter reichenden, für alle Anbieter verpflichtenden Chatkontrolle 2.0 zustimmt. „Eine dreiste Lüge“, so Breyer. „Es gibt keine solche Entscheidung oder Übereinkunft des Europäischen Parlaments. Die Frage wurde nicht einmal beraten. Es existiert schon kein Gesetzentwurf zur Verlängerung der bisherigen Regelung, mit dem sich das EU-Parlament hätte befassen können. Hier wird eine Krisensituation erfunden, um eine in der freien Welt einzigartige Überwachungsinfrastruktur durchzudrücken.“
Scheinargument Zeitdruck: Dobrindts Kompromissdruck basiert auf einer Falschinformation

Besonders brisant für Deutschland: Die Bundesregierung aus Union und SPD steht vor einer Zerreißprobe. Während die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig die Pläne zur Chatkontrolle 2.0 als Grundrechtsverletzung ablehnt, drängt das CSU-geführte Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt auf einen Koalitionskompromiss, um bei der anstehenden EU-Ratsabstimmung am 14. Oktober den Weg für massenhafte verdachtslose Chatkontrollen frei machen zu können.

Die offizielle Begründung des Innenministeriums: Man müsse verhindern, dass die aktuelle, für Anbieter freiwillige Ermächtigung zum Scannen im April 2026 auslaufe. „Das ist eine bewusste Täuschung, um einen grundrechtswidrigen Deal zu erzwingen“, hält Breyer dem entgegen. „Fakt ist: Selbst bei einer Mehrheit im Rat am 14. Oktober für die radikale Chatkontrolle 2.0 könnte das Gesetz aufgrund der üblichen Verhandlungen mit dem Parlament und der nötigen technischen Umsetzung realistischerweise nicht vor April 2026 in Kraft treten – vielmehr erst lange nachdem die jetzige Übergangsregelung ausläuft. Der angebliche Zeitdruck ist ein reines Druckmittel, um die Chatkontrolle durchzusetzen und das digitale Briefgeheimnis zu zerstören.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation solle „grundsätzlich gesichert“ bleiben.

Fakten statt Fiktion
Befürworter der Pläne zur Chatkontrolle 2.0 beschwichtigen, das verpflichtende Scannen privater Kommunikation sei nur als „letztes Mittel“ vorgesehen. Die Realität sieht anders aus:
Nicht nur „letztes Mittel“: Scan-Anordnungen unterliegen so geringen Voraussetzungen, dass praktisch alle großen Kommunikationsdienste flächendeckend die private Kommunikation aller Nutzer scannen müssten.
Nicht „nur verdächtiges Bildmaterial“: Schlägt ein Geheimalgorithmus an, wird potenziell der gesamte Chatverlauf an eine neue EU-Behörde und die Polizei übermittelt, nicht nur das vom Algorithmus verdächtigte Bildmaterial.

Keine „zuverlässige Technologie“: Die Fehlerquote der Algorithmen liegt in der Praxis bei 50–75 %. Hunderttausende Unschuldige werden pro Jahr fälschlich verdächtigt. Hunderte von Wissenschaftlern warnen davor.

Heuchlerische Ausnahme: Sicherheitsapparat nimmt sich selbst aus

Ein besonders perfides Detail im aktuellen Vorschlag: Ausgerechnet die immer wieder problematischen Chatverläufe von Polizisten, Soldaten und Geheimdienstlern sowie der für sie zuständigen Minister sollen von der Chatkontrolle ausgenommen werden (Artikel 7). „Das öffnet die Augen“, sagt Breyer. „Die Minister wissen genau, wie unzuverlässig und gefährlich die Schnüffelalgorithmen sind, die sie auf uns Bürger loslassen wollen. Wenn die Vertraulichkeit der Regierungskommunikation Schutz verdient, muss dasselbe für den Schutz der Wirtschaft und natürlich der Bürgerinnen und Bürger gelten, einschließlich der Räume, die Missbrauchsopfer für einen geschützten Austausch und Therapie brauchen. Es ist eine Unverschämtheit, dass die EU-Innenminister die Folgen der Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, die sie uns zumuten, selbst nicht ausbaden wollen.“
Jetzt handeln: Digitales Briefgeheimnis retten

„Das ist ein Big-Brother-Angriff auf unsere privaten Nachrichten und Fotos – als würde die Post jeden einzelnen Brief öffnen und durchschnüffeln“, warnt Breyer. „Die Chatkontrolle wird Sexualstraftäter nicht aufhalten, sondern die Polizei mit Falschmeldungen überfluten und junge Menschen für einvernehmliches Sexting kriminalisieren. Wenn die Chatkontrolle 2.0 kommt, wird Europa die erste liberale Demokratie der Welt sein, die massenhafte verdachtslose Chatkontrollen einführt – und jedes Smartphone zur Wanze macht.

Jeder kann mithelfen, diesen Angriff auf unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung abzuwenden: Rufen Sie das Bundesinnenministerium (030 18681-0) und das Bundesjustizministerium (030 18580-0) an. Fordern Sie von Innenminister Dobrindt ein klares NEIN zur Chatkontrolle 2.0 und unterstützen Sie Justizministerin Hubig in ihrer ablehnenden Haltung!“


„Sie nehmen ihre eigenen Chats aus, weil sie wissen, dass die Technologie zur Chatkontrolle kaputt ist.“
— Dr. Patrick Breyer, Jurist und ehem. Europaabgeordneter

Quelle: Dr. Patrick Breyer