Stuttgart: Kein Palantir in Baden-Württemberg

04.10.2025

In Baden-Württemberg plant die grün-schwarze Landesregierung die Einführung einer Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern Palantir. Durch diese sollen große Mengen polizeilicher Daten zusammengeführt und analysiert werden. Der Nutzen dieser Software ist unbewiesen, das Risiko für Unschuldige durch dieses System verdächtigt zu werden hingegen hoch. Bereits in Hessen, Bayern und NRW wird Palantir eingesetzt, trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett verabschiedet und soll noch vor der heißen Phase des Wahlkampfs durch den Landtag beschlossen werden. Die 1. Lesung hierzu findet am 08. Oktober statt, bei der 2. Lesung am 05. November soll die Polizeireform verabschiedet werden.

Protestbündnis gegen die bevorstehende Polizeireform und nicht verhältnismäßige Überwachung.

Kommt landesweit zur großen Protestkundgebung am Sa. 04.Oktober auf dem Stuttgarter Schlossplatz
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