Ostrenten angleichen

19.11.2006 - von Heinz Friedrich Meseke

Da erfahren wir heute, daß der Eckrentner West 1065,76 € bezieht,
der Eckrentner Ost nur 939,46 € im Monat.
Das ist eine Differenz Von 126,30 € im Monat. Hierzu gibt es keine Begründung. Es stellt sich die Frage nach Übereinstimmung mit dem Artikel 3 GG. Dort heißt es ausdrücklich:
N i e m a n d d a r f wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, s e i n e r H e i m a t u n d H e r k u n f t , seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen b e n a c h t e i l i g t oder b e v o r z u g t werden.

Dazu kommt, daß mehr als 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen uas dem Osten in die alten Bundesländer abwanderten, um dort ihren Lebensunterhalt zu erwerben. Sie zahlen dort ihre Beiträge zu den Sozialkassen.

Weiter gibt es in den alten Bundesländern weitere Rentenzuwendungen z.B. für den
Öffentlichen Dienst oder für Beamte, die nicht geändert wurden.

Ähnliche Sonderzuwendungen gab es auch in der DDR für bestimmte Berufsgruppen wie Eisenbahner, langjährige Angehörige des Gesundheits- und Sozialwesens, Postangehörige u.a.

Das Land Mecklenburg – Vorpommern hatte hierzu einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser Gesetzvorschlag wurde auf Eis gelegt.
Der $ 47 des Rentenrechts der DDR hatte die Begründung für Sonderzuwendungen wie folgt dargelegt:

In Würdigung der psychischen und physischen persönlichen Belastung im Beruf und des selbstlosen Einsatzes bei der Behandlung und Pflege kranker Menschen - beträgt für Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens, die mindestens
10 Jahre ununterbrochen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben - bei der Berechnung der Alters- oder Invalidenrente der Steigerungsbetrag für jedes Jahr der Tätigkeit in einer solchen Einrichtung 1,5 % des Durchschnittsverdienstes gemäß § 5 Abs. 1, Buchstabe a. (GBL I , Nr. 43 S. 401 u. folgend .vom 23. Nov. 1979.

Dies wird wohlweislich nicht bekannt gemacht.

Mit freundlichem Gruß

Quelle: Mail an das Büro gg. Altersdiskriminierung