Demo gegen das Referendum von Meloni

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14.03.2026 - von Anna Maldini

Meloni will Justiz an die Leine nehmen- „Gleich sieben (!) Verfassungsartikel sollen nach dem Willen der rechtsextremen Regierungsmehrheit geändert werden. Ziel ist, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken und – sehr vereinfacht gesagt – die judikative Gewalt der Exekutive unterzuordnen. Dafür soll die bislang identische Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten getrennt werden: Jede Funktion erhält ihr separates Selbstverwaltungsorgan, außerdem wird ein neues Disziplinargericht geschaffen, das Richter und Staatsanwälte sanktionieren kann. Richtern, die zum Beispiel die Festsetzung von Seenotrettungsschiffen für rechtswidrig erklären, soll so das Handwerk gelegt werden. Darüber soll die italienische Bevölkerung im März (Sa. 14.3.2026) in einem Referendum abstimmen. Die Gegner dieses Gesetzesvorhabens sehen in der Trennung der Laufbahn einen Hebel der Regierung, um die Staatsanwaltschaft zu schwächen. ...“

Anna Maldini für ND unter: Link

Quelle: ND