Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (GgdG-E)

10.11.2026 - von ADS

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz (GgdG) beschlossen. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung die Bedeutung der vorgeschlagenen Rechtsänderungen.

Künftig können Betroffene beispielsweise die Sperrung von Nutzerkonten oder zumindest die Löschung rechtswidriger Inhalte gerichtlich durchsetzen, und das auch, wenn sie die Identität der hinter dem Konto stehenden Person nicht kennen. Die Hauptlast für die Durchsetzung ihrer Rechte liegt aber weiter bei den Betroffenen. Vor allem vulnerable Menschen brauchen Unterstützung, um sich gegen Angriffe zu wehren.

Deshalb sollte nach Auffassung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung der kollektive Rechtsschutz weiter gestärkt werden. Verbände sollten grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, die Sperrung von Accounts und die Löschung rechtswidriger Inhalte zu beantragen. Außerdem brauchen die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Betroffene beraten und durch solche Verfahren begleiten, eine verlässliche Finanzierung.

Zur Stellungnahme gelangen Sie hier: Link

Quelle: ADS