Kritik an Pflegereform

25.09.2007 - von Scharfenberg

Pflegereform: Gut gedacht, schlecht gemacht, überschreiben die Grünen der Bundestagsreform ihre Kritik am vorliegenden Referentenentwurf.

Für besonders problematisch halten die Grünen die fehlende Nachhaltigkeit der Finanzierung. Die geplante Beitragserhöhung von 0,25 Prozent, mit der Leistungsverbesserungen finanziert werden sollen, wird maximal bis 2015 tragen. Mit diesem Finanzierungsansatz werden die Probleme unserer älter werdenden Gesellschaft weder mittel- noch langfristig gelöst.

Die Grünen kritisieren ebenfalls die Ausgestaltung der sogenannten Pflegestützpunkte und der Pflegebegleiter. Deren Hauptaufgabe soll Beratung und Begleitung sein. Beide Leistungen sollen von den Pflegekassen bezahlt und durch deren Mitarbeiter erledigt werden. Das hat nichts mit unabhängiger Beratung zu tun. Kassenmitarbeiter sind, selbst wenn sie es wollten, nicht unabhängig, weil sie zugunsten des eigenen Arbeitgebers bestrebt sein müssen, Kosten zu senken oder stabil zu halten.

Mängel zeigen sich laut Grüne zudem bei der Ausgestaltung der Pflegezeit. So soll eine sechsmonatige Auszeit ermöglichen, die Pflege eines nahen Angehörigen zu übernehmen ohne den Anspruch auf den Arbeitsplatz zu verlieren. Eine so ausgestaltete Pflegezeit erhöht den Druck auf Frauen, Pflege zu übernehmen; sie kommt nur für Besserverdienende in Frage und sie bedeutet keine Verbesserung, für Personen ohne nahe Angehörige.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind also keineswegs so nutzerfreundlich und verbraucherorientiert, wie Frau Schmidt sie verkauft.

Quelle: PM Bundestagsfraktion Grüne, 24.9.07