Bußgeldbescheide gegen Pharmahersteller

09.01.2008 - von Annemarie Olbertz

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Verbände und Pharmahersteller wegen Aufforderungen an die Apotheker, die unverbindlichen
Preisempfehlungen der Hersteller zu befolgen.

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen neun Landesapothekerverbände
(LAVe), den Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) und fünf Pharma-Hersteller in Höhe von insgesamt 465.000 verhängt.

Seit Anfang 2004 unterliegen nicht rezeptpflichtige, aber
apothekenpflichtige Arzneimittel (sog. OTC-Arzneimittel) nicht mehr der Preisbindung, sodass jeder Apotheker seine Preise frei bestimmen kann. Der Gesetzgeber beabsichtigte so, Preiswettbewerb für diese Arzneimittel in Gang
zu setzen. Um den befürchteten Preiswettbewerb zu dämpfen, haben
verschiedene Marktteilnehmer zu Mitteln gegriffen, die gegen das
Wettbewerbsrecht verstoßen (siehe hierzu auch Presseerklärungen vom heutigen Tag in Sachen Hildesheimer Apotheken sowie das noch anhängige Verfahren gegen Bayer Vital).

Kartellamtspräsident Heitzer sagte: "Der Fall zeigt, dass der Gedanke des Wettbewerbs bei den Apothekern und Arzneimittelherstellern sich noch nicht ausreichend durchgesetzt hat. Das Bundeskartellamt wird mit dieser Entscheidung dem Preiswettbewerb hier zum Wohle der Verbraucher auf die Sprünge helfen."

Ende 2003 organisierten neun LAVe und der BAH, in dem viele Hersteller nicht
verschreibungspflichtiger Arzneimittel organisiert sind,
Vortragsveranstaltungen in 24 deutschen Städten. Auf diesen
Vortragsveranstaltungen, an denen mehrere tausend Apotheker teilnahmen, traten Redner der Apothekerverbände, von Beratungsunternehmen und von
pharmazeutischen Herstellern auf, um den Apothekern nahe zu legen, vom Preiswettbewerb Abstand zu nehmen, und sich statt dessen an die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu halten.

Die Beschlüsse der LAVe, entsprechende Vortragsveranstaltungen in ihren
Bundesländern durchzuführen, verstoßen nach Ansicht des Bundeskartellamtes gegen das Kartellverbot. Der BAH und die beteiligten Industrieunternehmen
haben sich an der Umsetzung der Beschlüsse der LAVe beteiligt. Da die Veranstaltungsreihe bereits einige Jahre zurückliegt und in eine Zeit fällt, in der Preiswettbewerb im Apothekenbereich erst ermöglicht wurde, hielt das Bundeskartellamt geringe Bußgelder als Pflichtenmahnung für ausreichend.

Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass sich ähnliche Verstöße in Zukunft nicht wiederholen werden.
Gegen folgende Verbände und Unternehmen wurden Bußgelder verhängt:

- Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V.
- Bayerischer Apothekerverband e.V.
- Apothekerverband Brandenburg e.V.
- Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
- Niedersächsischer Landesapothekerverband e.V.
- Apothekerverband Rheinland-Pfalz e.V.
- Sächsischer Apothekerverband e.V.
- Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt e.V.
- Apothekerverband Schleswig-Holstein e.V.
- Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V.
- Bayer Vital GmbH
- Boehringer Ingelheim GmbH & Co. KG
- McNeil Pharma GmbH & Co. OHG
- Novartis Consumer Health GmbH
- Procter & Gamble GmbH.

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Bundeskartellamt