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Patientenverfügung: Demonstration gegen Bosbach

15.02.2008 - von Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.

Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat seit dem Früjahr 2007 einen Antrag zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in der Schublade, weigert sich aber bis heute, diesen Antrag im Parlament einzubringen.

Das Warum läßt sich leicht erklären: Bosbachs reaktionärer Vorschlag, die Patientenverfügung gelte nur dann, wenn der Patient nach Meinung der Ärzte im Sterben liegt und dieser Prozeß nicht mehr aufzuhalten ist, war politisch nicht durchsetzbar.

Bosbach konnte nicht erklären, weshalb der Wille des Patienten erst dann unbedingt anerkannt werden dürfe, wenn dieser im Sterben liege. Zumal zu diesem Zeitpunkt die Ärzte ihr Interesse verloren haben, da sie nurmehr schmerzlindern und versorgen, aber nicht mehr therapieren können. "Austherapiert" heißt das im medizinischen Jargon.

Durch die von Bosbach geforderte Reichweitenbegrenzung besteht jedoch zu jedem anderen Zeitpunkt die Möglichkeit, den Patienten per psychiatrischer Diagnose zu entmündigen und über einen vom Gericht bestimmten Vormund eine medizinische Zwangsbehandlung durchzusetzen -- auch gegen die eindeutigen Festlegungen einer Patientenverfügung und gegen die Bemühungen eines Vorsorgebevollmächtigten. Die meisten der Millionen vorhandenen Patientenverfügungen wären Altpapier.

Zur gleichen Zeit, als Bosbach seine Felle davonschwimmen sah, wurde von Abgeordneten aller anderen Fraktionen ein Vorschlag vorgestellt, der die Selbstbestimmung der Patienten und ihres Willens in den Vordergrund stellt und die Verbindlichkeit der Patientenverfügung anerkennt, unabhängig von Art und Stadium der Krankheit. Dieser Vorschlag, der ursprünglich durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Joachim Stünker, vertreten wurde, hat mittlerweile die Unterstützung von 185 Parlamentariern aller Fraktionen, ausgenommen CDU/CSU, gefunden.

Was Bosbachs Weigerung, seinen Antrag einzubringen, bedeutet, liegt auf der Hand: Es ist eine unlautere politische Finte, die mit der vagen Hoffnung verbunden ist, mit einer solchen Verzögerung den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im Wahlkampfsumpf am Ende der Legislaturperiode versinken sehen zu können.

Voraussetzung dafür ist allerdings eine Absprache, die zwischen den Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen getroffen wurde, daß beide Anträge nur gleichzeitig ins Parlament eingebracht werden. Dies ist eine skandalöse Mißachtung des Parlaments durch die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU, die bisher der Öffentlichkeit gegenüber immer behauptet haben, dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang geben werde. Die angebliche „Stunde des Parlaments“ stellt sich also als "Stunde der Lüge und Heuchelei" einer kleinen Clique dar, die das Parlament beherrscht und es als Marionettentheater zur Täuschung der Öffentlichkeit benutzt.

Wir fordern deshalb Herrn Bosbach auf, uns das Gegenteil zu beweisen und sofort seinen Antrag in den Bundestag einzubringen. Und wir fordern die anderen Abgeordneten der CDU/CSU auf, ihren Kollegen dabei zu unterstützen.

Aufruf zur Demonstration in Bergisch Gladbach vor dem Wahlkreisbüro von MdB Wolfgang Bosbach Hauptstraße 164b, 51 465 Bergisch Gladbach:

Dienstag 26.2.von 14.30 bis 16.30 Uhr: Schluss mit der Zwangsbehandlung!


Ab 13.30 Uhr findet im Restaurant "Bergischer Löwe", im Bürgerhaus Bergischer Löwe Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Gladbach Tel.: 02202 / 38 902 ein Pressetermin statt.

Aufruf des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.
Wittener Str. 87, 44 789 Bochum
0234 / 640 510-2 Fax -3

Link: http://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de
Quelle: Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.