06.10.2008 - von Hanne Schweitzer
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gelogen. Sie ließ im Jahr 2007 eine Studie erstellen, in welcher die Bürokratiekosten der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf sage und schreibe 1,73 Milliarden Euro geschätzt wurden.
Diese Summe ist - wen wundert`s - nach einer kritischen Analyse der Studie unhaltbar. Professor Priddat, Sprecher des Forschungsprojekts und Mitglied der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, und Prof. Wilms, Vorsitzender der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wiesen in einem Gutachten nach, dass nur ca. 26 Mio. Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden können, und das auch nur dann, wenn die äußerst fragwürdigen Methoden der Studie akzeptiert.
Die Kosten von 26 Millionen machen aber nur 1,5 % der in der Studie behaupteten Summe von 1,73 Milliarden Euro aus. Dazu kommt: In der Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde der Nutzen des AGG nicht ermittelt. Er konnte daher auch nicht in Relation gestellt, also von den Kosten abgezogen werden.
Ohne den Vergleich mit dem Nutzen ist aber die errechnete Höhe der Kosten eine politische Größe und keine ökonomische Größe. Das wirft ein erhellendes Licht auf die Arbeitsweise und Propagandamethoden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung, vor Altersdiskriminierung, vor Schwulendiskriminierung, vor Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft oder der Hautfarbe belastet die Wirtschaft also nicht mal annähernd so, wie sie behauptet.
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