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Seniorenbeiräte und Alleinvertretungsanspruch

27.05.2009 - von diverse

Hat die Seniorenvertretung einer Kommune einen Alleinvertretungsanspruch? Darf sich eine Initiative älterer Menschen NICHT Interessenvertretung nennen? Mit diesen Fragen beschäftigt man sich in Remscheid.
Seit einigen Monaten organisiert Klaus Kowakowski dort den Seniorenstammtisch "Interessenvertretung Remscheider Senioren". Diese Wortwahl brüskierte den Remscheider Seniorenbeirat. Sein Vorsitzender, Georg Gregull, gab der Bergischen Morgenpost deshalb zu Protokoll: Einzig und allein der Seniorenbeirat sei in Remscheid Ansprechpartner der Stadt, nur dieser sei durch eine entsprechende Wahl legitimiert und deshalb das autorisierte Gremium der Bürger. Ausserdem stehe ausser Frage, was der Seniorenbeirat in der Vergangenheit alles geschafft habe.

Dazu muss man wissen: Wie in anderen Kommunen auch, ist der Seniorenbeirat in Remscheid fast ausschließlich mit Vertretern einer Partei besetzt. Dadurch wird, nicht nur in Remscheid, eine phantasievolle, partizipative und bürgerorientierte Arbeit eher verhindert. Dem Stammtischinitiator Kowakowski, platzte aber nicht deshalb der Kragen. Er griff erst zur Tastatur, um einen Offenen Brief an den Vorsitzenden des Remscheider Seniorenbeirats, Georg Gregull, zu verfassen, nachdem dieser den "Alleinvertretungsanspruch" des Beirats öffentlich herausgestellt hatte. Kowakowski schreibt:

Sehr geehrter Herr Gregull,
Sie sind zweifellos ein erfahrener Kommunalpolitiker. Umso mehr überraschen Ihre Aussagen im Gespräch mit der Bergischen Morgenpost vom 17. April 2009.
Sie reklamieren für den Seniorenbeirat einen Alleinvertretungsanspruch und sprechen von Ermächtigung. Es ist traurige und zum Glück längst überholte Vergangenheit, dass durch Alleinvertretungsanspruch (siehe Hallstein Doktrin) den Menschen in Ost und West jahrzehntelang durch einseitige Betrachtungsweisen schwerer Schaden zu gefügt wurde.

Nun ist nicht vorstellbar, dass Sie zu den ewig Gestrigen gehören und die vernünftige Regelung „verbinden statt spalten“ bewusst ignorieren. Es ist auch nicht vorstellbar, dass Sie in einer offenen, demokratischen Gesellschaft für das Gremium des Senioren Beirats einseitige Privilegien beanspruchen. Das ist schon deshalb nicht vorstellbar, da sich die stimmberechtigten Beirats-Mitglieder, bis auf eine einzige Ausnahme, aus Angehörigen der CDU zusammensetzen. Es ist also – mit Respekt vermerkt – völlig unangemessen, bei dieser absolut einseitigen Zusammensetzung von politischer Legitimation zu sprechen.

Es ist daher im demokratischen Sinne für den Senioren Beirat zu hoffen, dass die Karten zur anstehenden Kommunalwahl neu gemischt werden und sich nach dem Wahltermin eine paritätische Zusammensetzung ergibt, die einer echten Repräsentanz der Bürgerschaft entspricht.
Nach Ihren Aussagen steht es außer Frage, was der Beirat in der Vergangenheit alles geschafft habe.

  • Wie sieht denn die Bilanz nach fast fünf Jahren in Wirklichkeit aus?
  • Was hat der Beirat für Menschen der älteren Generation in Remscheid nachweisbar erreicht?
  • In welcher Form hat sich die soziale Situation für ältere Menschen in Remscheid deutlich verbessert?
  • Was hat der Beirat konkret für ein Miteinander der Generationen, für eine funktionierende Integration erreicht?
  • Hat der Beirat die Weichen gestellt, um von der Form reiner Empfehlungen den Status beschließender Funktion eines Senioren-Ausschusses zu erhalten?
    • ...
    Mit freundlichem Gruß,
    Klaus Kowakowski
    Vergl. Bergische Morgenpost 15.5.2009

    Sehr geehrter Herr Kowakowski!
    Ihre, in der BM abgedruckte Meinung zu den Aussagen von Herrn Gregull, teile ich voll inhaltlich. Weder vertritt der Beirat alle Senioren, noch hat er Großes geleistet. In Ihrem Stammtisch würde ich gerne einmal das Thema „Ehrenamt“ diskutieren.
    Herzliche Grüße,
    Dr. W. K.

    Lieber Herr Dr. K.,
    besten Dank für Ihre Meinung. Zum nächsten Termin am Donnerstag den 9. Juli haben wir den MdB, Jürgen Kucharczyk, zu dem Thema "Haben Menschen der älteren Generation in Berlin keine Lobby?" eingeladen. ...
    Zum Ehrenamt in der jetzigen Verfassung und Ausführung habe ich die klare Meinung, dass unter diesen Namen sehr viel Mißbrauch betrieben wird. Geistlichkeiten und viele Institutionen treiben herdenweise Ehrenamtler vor sich her, schieben sich selber gekonnt in den Vordergrund und setzen sich immer im richtigen Moment die Krone der Anerkennung auf`s eigene Haupt.
    Mit besten Grüßen, Klaus Kowakowski

    Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3022
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung