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Steinbrück schürt Neid gegen RentnerInnen

10.07.2009 - von Volker Schneider, Hanne Schweitzer

Peer Steinbrücks Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Rentengarantie, die ja bekanntlich keine wirkliche Rentengarantie ist siehe: Link, läßt Zweifel an Steinbrücks Kurzzeitgedächtnis aufkommen. "Zwischen 2004 und 2008 sank durch Inflation und steigende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Wert der Rente um über 10 Prozent", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Dass Steinbrück darauf verweist, dass andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, während die Renten gleichzeitig so stark wie seit Jahren nicht stiegen, ist zudem ein plumper Versuch, Krisenopfer gegeneinander auszuspielen."

Steinbrück weiss, dass die diesjährige Rentenerhöhung die Lohnentwicklung des Vorjahres wiederspiegelt. Aber für 2010 ist eine neuerliche Nullrunde vorprogrammiert. Und selbst wenn es nach der Krise wieder aufwärts geht, werden die Rentnerinnen und Rentner erst mit einer Verzögerung von einem Jahr vom Aufschwung profitieren.

Nach Steinbrücks Ansicht sollen sich die Rentnerinnen und Rentner wohl noch dafür entschuldigen, dass die Bundesregierung im Wahljahr den Riesterfaktor ausgesetzt hat, was allein zu einer zusätzlichen Erhöhung von fast 0,7 Prozent geführt hat. Allerdings muss diese durch Verrechnung mit künftigen Rentenerhöhungen auf Heller und Pfennig zurückzahlt werden.

Es ist unglaublich, wie plump der Bundesfinanzminister Sozialneid gegen Rentnerinnen und Rentner schürt. Leider zeigen seine Äußerungen, wohin es nach der Bundestagswahl gehen soll. Die Verursacher der Krise sind dank Steuermilliarden fein raus, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner die Zeche zahlen werden."

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Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer der Voklssolidarität kommentierte Scheinbrücks Interview in der Frankfurter Rundschau so: Der Minister habe Recht damit, dass die Jungen "die Zeche der Rentenpolitik zahlen müssen". Die Jungen (Scheinbrück hatte die heute 25 - 35Jährigen als die "Gekniffenen" ausgemacht), seien aber nicht das Opfer der heutigen RentnerInnen, sondern hoher Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung und den niedrigen Beiträgen des Bundes für ALG-II-Bezieher.

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Scheinbrück gab sein Interview in der Frankfurter Rundschau zeitlich passend zur Abstimmung der Rentengarantie im Bundesrat. Der Mann weiß sehr gut auf der Bundesratsklaviatur zu spielen. Schon als Ministerpräsident von NRW wußte er den Bundesrat für seine politischen Ziele zu nutzen. So ist die von ihm durchgesetzte Stimmenthaltung NRWs im Bundesrat 2005 die Ursache dafür, dass wir bis heute keinen umfassenden Schutz vor Altersdiskriminierung haben. Das "gute" Gesetz wurde durch die Stimmenthaltung NRWs unter Steinbrück zu Fall gebracht und durch eine Harmlosversion ersetzt. siehe: Link
und "Roman Herzog: Ältere plündern Jüngere aus": Link

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3096
Quelle: PM Die Linke, Büro gegen Altersdiskriminierung

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07.07.2009: Rentenklau, Raffelhüschen + der Abgeordnete Spahn
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