Direktversicherung: Verfassungsklage noch offen

10.09.2009 - von baldis

Eine Liste der noch nicht entschiedenen Musterklagen bei der Sozial- bzw. Finanzgerichtsbarkeit, die von der Aktion demokratische Gemeinschaft (ADG) und anderen eingereicht worden sind:

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch eine Klage der ADG anhängig wegen der Berücksichtigung und Bewertung von Schul- und Studienzeiten. Zu den Klagen anderer Verbände gehört z.B. eine Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Krankenversicherungs-Beitrag auf Betriebsrenten; eine Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Krankenversicherungs-Beitrag zu Direktversicherungen, die als Einmalbetrag ausgezahlt werden und eine Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Pflegeversicherungs-Beitrag für Rentner.
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Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2877
Quelle: ADG-Forum 12. Jg. , Ausgabe Nr. 3 ,September 2009