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Pflegeversicherung: Kopfauschale geplant

21.10.2009 - von Hanne Schweitzer

Schwarz-Gelb will eine Kopfpauschale bei der Pflegeversicherung einführen. Nach aktuellen Medienberichten plant die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung, die bisher von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (fast) zu gleichen Teilen finanzierte Pflegeversicherung auf eine Finanzierung durch Pauschalbeträge umzustellen. Dazu Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:
Schwarz-Gelb macht ein Ende mit der Solidarität in der Pflege.

Die Kanzlerin persönlich ließ die Katze aus dem Sack. Sie lässt verlauten, die neue Bundesregierung wolle die Pflegeversicherung schrittweise auf einen Pauschalbetrag umstellen. Das heißt: Keine einkommensbezogenen Beiträge mehr, sondern eine ungerechte Kopfpauschale. Künftig soll die Friseurin das Gleiche zahlen wie Josef Ackermann oder Ministerpräsident Seehofer.

Die Kopfpauschale in der Pflegeversciherung nutzt den Arbeitgebern, die sich nicht mehr an den Versicherungskosten beteiligen müssen, sie nutzt der Versicherungsindustrie, die Zusatzversicherungen verkaufen kann, und sie nutzt den Reichen, die sich künftig der Solidarität mit den Schwachen entziehen können.

Die Grünen wollen eine solidarische Bürgerversicherung und zur Abfederung der Kosten des demografischen Wandels eine solidarische Demografiereserve. So könne eine finanzielle Rücklage geschaffen werden, aus der die in Zukunft steigenden Kosten bezahlt werden können.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die künftige Regierung erwäge den Aufbau eines Kapitalstocks. Dies sei im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen nötig. An diesen Kapitalstock wären die Arbeitgeber aber nicht beteiligt. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warnte: Sollten sich die Arbeitgeber aus der Pflegeversicherung verabschieden, würden künftige Kostensteigerungen allein von den Versicherten finanziert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach Angaben der „Berliner Zeitung“ in der Unions-Fraktion an, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst warf Merkel vor, sie kündige den Solidarpakt auf.

Der DGB warnte vor einer „explosionsartigen Belastungswelle“ für die Beschäftigten. Die Rentner, die den gesamten Pflegeversicherungsbeitrag allein bezahlen, hat er (mal wieder) nicht im Blick.

Link: Pflegeversicherung: Kopfpauschale geplant
Quelle: diverse, 21. Oktober 2009