Spanier demonstrieren gegen Rente mit 67

Spanien - 25.02.2010

In Madrid gingen nach Gewerkschaftsangaben am 23.2.2010 70.000 SpanierInnen auf die Straße gegangen, um gegen Regierungspläne für die Rente ab 67 zu demonstrieren. In Barcelona waren es nach Angaben der Gewerkschaft am selben Abend 50.000. Gefordert wurde aus Protest gegen die Heraufsetzung des Rentenalters auch ein Generalstreik. Dazu muss man wissen: In Spanien ist die offizielle Arbeitslosenrate mittlerweile auf knapp 19 Prozent gestiegen. "Ich hoffe, dass die Regierung die Rufe von der Straße hört", meinte der Generalsekretär der UGT. Könnte aber durchaus sein, dass ihr von der EU die Ohren verstopft worden sind. Spanien gehört ja in EU-Sprache, zu den sogenannten EU-"Schweinen", den PIIGS, also Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien.

Tomasz Konicz schreibt am 12.3.2010 in der Zeitung "Junge Welt" über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen:
"Ende Februar mobilisierten die Gewerkschaften des Landes gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Zudem ist eine Erhöhung der Steuerlast um insgesamt fünf Prozent im Gespräch, ... Einen Großteil dieser zusätzlichen Einnahmen soll – so unsozial wie möglich –durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer realisiert werden. ... die strukturellen Ursachen des spanischen Defizits (sind) in der ökonomischen Dominanz der BRD in Europa begründet. Wegen eines sinkenden Lohnniveaus und beständig steigender Produktivität konnte die deutsche Exportindustrie allein 2007, also kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, im Spanien-Geschäft ein Außenhandelsüberschuß von 22,4 Milliarden Euro erwirtschaften. Die deutschen Exporterfolge sind im Prinzip die Defizite der Spanier – aufgrund des Euro ist Madrid auch nicht mehr in der Lage, seine eigene Währung abzuwerten, um so die Konkurrenzfähigkeit ansatzweise aufrechtzuerhalten. Sogar die Financial Times (FT) warnte am 9. März, daß es die strukturellen Überschüsse Deutschlands in der Zahlungs- und Handelsbilanz sind, die es »eigentlich dessen Nachbarn unmöglich machen, ihre Finanzdefizite zu eliminieren, solange sie nicht bereit sind, mit langen Wirtschaftskrisen zu leben«. Genau diese Politik einer Dauerrezession versucht Berlin, den als »Defizitsündern« gebrandmarkten Opfern der eigenen Exportoffensive aufzunötigen.

Der Überblick "Fragezeichen Generalstreik" vom 17. Juni 2010 versucht, die innenpolitische Situation in Spanien etwas aufzuhellen: Link

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=372
Quelle: Junge Welt 25.2.2010, 12.3.2010, Labournet.de