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Rösler will noch immer Kopfpauschale

28.05.2010

Gesundheitsminister Philipp Rösler ließ am 28.5.2010 über die Medien verkünden, dass die Gesundheitsprämie doch eingeführt werde. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Die Vorschläge von Minister Rösler werden immer absurder. Röslers Grundkonzept einer einheitlichen Kopfpauschale, die durch Steuermittel sozial abgefedert ist, fällt in
sich zusammen. Sein neuester Vorschlag ist ein grotesker Versuch der Gesichtswahrung. Das ist zum Scheitern verurteilt: Eine „Pauschale“, die für jede Person eine andere Höhe hat. Ein „automatischer Sozialausgleich“, deren Verwaltung Bürokratiekosten von jährlich 250
Millionen Euro verursachen (siehe: Link). Ein „steuerfinanzierter Sozialausgleich“, der durch Krankenkassenbeiträge geschieht. Das Lachen zu diesem Kabarettstück bleibt
einem im Halse stecken. Und ungerecht bleibt das Ganze nach wie vor. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein haben die Prämie zu zahlen. Und Geringverdiener werden stärker belastet als Gutverdiener.

Die Finanzierung der Krankenversicherung muss paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben. Statt der unsozialen Kopfpauschale brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger - auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige - einzahlen. Nur so entsteht eine gerechte und moderne Finanzierung für das Gesundheitswesen.
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Zum selben Thema schreibt die Bundestagsfraktion von DIE LINKE: "Es wird endgültig Zeit, aus der fixen Idee einer Kopfpauschale auszusteigen. Die Kopfpauschale ist unsozial und nicht umsetzbar", so Martina Bunge anlässlich des Gesprächs zwischen Horst Seehofer und Philipp Rösler zur Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Röslers jüngster Vorschlag, den Sozialausgleich für eine kleine Kopfpauschale ins Beitragssystem zu verlegen, ist offensichtlich ein letzter Versuch, das Gesicht zu wahren. Das Ganze fördert nur die Bürokratie, und ein Sozialausgleich im Beitragssystem gibt es bereits. Warum hat Rösler monatelang gepredigt, dass ein Sozialausgleich nicht ins Beitrags- sondern ins Steuersystem gehöre, wenn er jetzt etwas anderes vorschlägt?

Wenn Seehofer und die CSU zu ihrem Wort stehen, dann lassen sie die Kopfpauschale endlich sterben. Allerdings ist auch die Forderung Seehofers illusionär, allein durch Strukturreformen die Defizite der Krankenkassen aufzufangen. Das wird nicht, vor allem nicht kurzfristig, funktionieren. Wenn er wirklich weder Beitragssatz- noch Steuererhöhungen will, dann muss er sich unseren Plänen einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung anschließen. Durch die Verbreiterung der Einnahmebasis könnten die Beitragssätze sogar gesenkt werden.“

Link: Kopfpauschale: Einführung kostet eine Milliarde Euro
Quelle: Bündnis90/GrüneI Franktion Die Linke