Höhere Steuern wg. Überalterung?

03.01.2011 - von Hanne Schweitzer

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor Dr. Klaus Zimmermann*, fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Schon im Frühjahr 2009 wurde Zimmermann in der Rheinischen Post mit dem Satz zitiert: "Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben". Damals begründete er seine Forderung mit der Notwendigkeit staatlichen Schuldenabbaus. Jetzt, 2011, muss die "Überalterung der Gesellschaft" als Begründung herhalten. Was über ist, ist bekanntlich zu viel, was über ist, muss weg.

Zimmermann, der als Arbeitsinteresse u.a. Bevölkerungsökonomie angibt, drückt es anders aus. "Wenn die Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege im Alter `demografiefest´ gemacht werden solle, ohne die Arbeitskosten damit noch höher zu belasten, führe `an einer stärkeren Finanzierung dieser Sozialleistungen aus Steuermitteln gar kein Weg vorbei´", so Welt online am 2.1.2011.

"Skandalös, dreist und suspekt" nennt der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthj, die Aussage des DIW-Vorstands. Scheinbar könne jeder über RentnerInnen und deren Renten ungestört schwadronieren. Da ist was dran.

Zimmermann, Autor oder Herausgeber von 37 Büchern über 103 Aufsätzen in Fachzeitschriften und 124 Kapiteln in Sammelbänden, erwähnt nicht, dass der Staat die Rentenkasse jedes Jahr heimlich, still und leise um so genannte "versicherungsfremde Leistungen" in Höhe von über € 80 Milliarden erleichtert, während in sämtlichen Talkshows verkündet wird, in welch erheblichem Umfang der Staat die Rentenkasse gnädigerweise subventioniert - mit 60 Milliarden pro Jahr.

Dreh` das Fähnlein im Wind, wenn du in die Schlagzeilen kommen willst mit deiner Forderung. Die Begründung Staatsverschuldung zieht nicht mehr? Dann muss - rechtzeitig zur Sauregurkenzeit zwischen den Jahren - eine neue Begründung für die alte Forderung nach Erhöhung der Verbrauchssteuern her.

Und weil das Wort Rente mittlerweile fast automatisch Assoziationen von steigender, kaum zu bewältigender Belastung auslöst, von Heerscharen alter Menschen, die dreist genug sind, ein Alterseinkommen zu verlangen, wählt der Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin ausgerechnet das altersdiskriminiernde Wort "Überalterung der Gesellschaft" um "Arbeitskosten" an den Mann zu bringen, die keinesfalls höher belastet werden dürfen.

Die Arbeitgeberanteile der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sind seit dem 1. Januar 2011 eingefroren. Das weiß Zimmermann. Bei der "Reform" der Pflegeversicherung ist von einer Erhöhung der Arbeitgeberanteile bislang nicht die kürzeste Rede. Das weiß der DIW-Vorstand auch.

Blubbert Zimmmermann (DIW) einfach etwas daher, weil`s bei ihm auf Wiedervorlage lag? Fürchtet Zimmmermann (DIW) eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung? Will Zimmmermann (DIW) die Richtung zum Stopfen von Etatlöchern weisen, damit niemand auf einen anderen Gedanken als den der Erhöhung der Verbrauchssteuern kommt?

Professor Dr. Zimmermann, Autor von 124 Kapiteln in Sammelbänden, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Gewisse, "überalterte" Kreise der Gesellschaft haben nicht vergessen, dass die nominale Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften 2008 von 38,6 Prozent auf 29,8 Prozent gesenkt wurde, dass Personengesellschaften wie Einzelunternehmer seitdem statt des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent nur noch 28,25 Prozent zahlen, und die steuerlichen Mindereinnahmen vom Bundesfinanzministerium für 2008 mit 6,6 Milliarden Euro, für 2009 mit 7,1 und für 2010 mit 5,3 Milliarden Euro beziffert wurden.

Gesundheit, Rente und Pflege sollen demografiefester werden? Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die höhere Besteuerung von Kapitalgesellschaften tragen dazu bei!

* Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sein Amt zur Jahresmitte 2011 zur Verfügung gestellt.Das teilte Herr Rürup Anfang Februar 2011 mit.

Versicherungsfremde Leistungen Rentenversicherung
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung