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Raffelhüschen: Ermittlungsverfahren eingestellt

08.07.2011 - von Berhard Eicher

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Prof. Dr. Raffelhüschen wegen herabwürdigenden Äußerungen und Generationenhetze wie „Hundertjährige die einfach nicht sterben wollen“ und „demografische Zombies“ durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg, hat das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. veranlasst, dem ermittelnden Staatsanwalt Eiser das Befremden darüber mitzuteilen.

Wir fragen: Was müssen sich ältere MitbürgerInnen noch alles gefallen lassen, bis sich die Justiz dazu herablässt eine solche Wortwahl zu unterbinden. Und wir fragen uns auch, wem nutzt es, dass solch offenkundige Beleidigungen von Rentnerinnen und Rentner nicht verfolgt und unterbunden werden?

Es passt zu diesem „Kartell des Schweigens und der Desinformation“, dass sich zu diesem ungeheuerlichen Vorgang weder die Volksbank Jever (Veranstalter, der Herrn Raffelhüschen als Festredner einlud), noch die Uni Freiburg, an der Herr Raffelhüschen eine Professur hat,sich bis heute nicht geäußert haben.(*) Und es passt auch, dass die Badische Zeitung, die wir über den Vorgang Raffelhüschen in Jever informiert haben, eine Berichterstattung mit der Begründung ablehnte: Der Kollege in Norddeutschland habe nicht korrekt zitiert.

Uns ist derzeit nicht bekannt, dass Herr Raffelhüschen gegen eine unkorrekte Berichterstattung des Redakteurs vorgegangen wäre.

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Hier nun der Brief vom Bündnis für Rentenbeitragszahler + Rentner an die Staatsanwaltschaft Oldenburg:
Herrn Staatsanwalt Eiser
Postfach 2367
26013 Oldenburg
08.07.2011
Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Raffelhüschen wegen Volksverhetzung NZS 640 Js 30214/11

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Eiser,
die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Raffelhüschen befremdet uns sehr. Es ist für uns vollkommen unverständlich, wenn Aussagen zu einer bestimmten sozialen Gruppe unserer Gesellschaft, mit „100-jährige die einfach nicht sterben wollen“ und „demografische Zombies“ keine juristischen Folgen haben.

Die Verwendung einer solchen Wortwahl erinnert in ihrem Kontext an Ausgrenzung und Stigmatisierung sozialer Gruppen aus längst überwunden geglaubten Zeiten.

Ich möchte Sie gerne zu unserer Mitgliederversammlung am 10.09.2011 einladen, um Ihnen die Reaktion der Betroffenen zu verdeutlichen. Unsere Mitglieder waren entsetzt und wütend über eine solche Aussage und haben sicherlich für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und der
zugehörigen Begründungen noch weniger Verständnis.

Ganz offensichtlich hat gültiges Recht mit Gerechtigkeit immer weniger zu tun und wird zum reinen Lobbyistenrecht.

Es ist deshalb umso befremdlicher, dass sich ausgerechnet ein „Beamter“ in dieser Form zu den Sozialsystemen äußert, der seine Versorgung als Landesbeamter ohne nennenswerte
Eigenbeteiligung und Rücklagen des Staates beziehen wird, d.h. aus öffentlichen Haushalten die faktisch bankrott sind. Diese Pensionen werden dann über die Staatsverschuldung von Generationen aufgebracht werden müssen die noch nicht geboren sind.

Wenn Sie in Ihrer Begründung anführen, dass der Beschuldigte nur auf die Probleme des demografischen Wandels hinweisen wollte und hierbei möglicherweise dies auf spitze und zynische Art getan hat, können Sie davon ausgehen, dass das Empfinden der Betroffenen über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und seine Begründung als genau so zynisch empfunden wird.
...
Zum juristischen Selbstverständnis von Recht und Gerechtigkeit empfehlen wir einen Blick auf unsere Homepage www.beitragszahler-rentner.de, rechts in der Sidebar, zum Thema Rentenbesteuerung „ Ein fragwürdiges Urteil des BVerfG und die Verwendung falscher Daten führt zur Besteuerung der Renten.“

Wir geben dieses Schreiben unseren Kooperationspartner und unseren Mitglieder zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Eicher Stellvertretender Vorsitzender
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

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Anzeige wg. Volksverhetzung durch AK Solide Rente: Link

Artikel im Jeverschen Wochenblatt über den Auftritt von Bernd RaffelhüschenLink

Ablehnung der Anzeige wegen Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft:
Link

Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Rektor der Universität Freiburg, den Prof. Dr. Raffelhüschen: Link

Antwort des Bad.-Würtemb.Staatsministeriums: Link

Link: Wg. Raffelhüschen: Brief an Rektor der Uni Freiburg + Ministerpräsident Kretschmann…
Quelle: Mail an die Redaktion