Europäische Union - 13.01.2012
Die Generaldirektorin der EU-Kommission für den Bereich Justiz, Francoise Le Bail, sagte am Donnerstag vor dem Europaparlament in Brüssel: "Die EU-Kommission wird bereit sein, die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens (gegen Ungarn) in Gang zu setzen, wenn die Rechtssache ausreichend begründet ist." Zuis 17. Januar gerpüft werden sollen, gehört auf die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre. Le Bail nannte sie "problematisch". Die Kommission prüft, ob es mit der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vereinbar sei, die Altersdiskriminierung grundsätzlich verbietet.
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