Spanien: EU-Kommissar lobt Sozialabbau

Spanien - 14.02.2012

Am Donnerstag plauderte der spanische Wirtschaftsminister, Luis de Guindos, ohne das er es wusste, vor laufender Kamera mit dem finnischen Währungskommissar der EU, Olli Rehn. Aussage de Guindos: "Morgen werden wir eine extrem aggressive Arbeitsmarktreform verabschieden". Antwort Rehn: "Das wäre wunderbar, sehr gut!"

Was dem gut bezahlten und mit üppigen Pensionsansprüchen ausgestatteten EU-Bürokraten Rehn, seit 2004 Mitglied der Europäischen Kommission, wunderbar dünkt, wirkt sich auf die jetzige und künftige Lebenssituation der meisten SpanierInnen verheerend aus:

Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen werden von bisher 3,5 auf maximal zwei Jahresgehälter gekürzt.

Arbeitslose unter 30 dürfen zu Niedriglöhnen eingestellt werden.

Branchentarifverträge dürfen durch Betriebsvereinbarungen gekippt werden.

Massenentlassungen müssen nicht mehr behördlich genehmigt werden.

In Firmen mit weniger als 50 MitarbeiterInnen könnnen die neu eingestellten im ersten Probejahr entlassen werden.

Die Forderungen nach einem Generalstreik im Land mit der höchsten Erwerbslosenquote Europas werden lauter.

Link: Kinderpornografie im Parlament, Demos in Madrid…
Quelle: Junge Welt 13.2.2012