Karlsruhe: Demonstration gegen ESM-Vertrag

08.09.2012

Für Samstag, 8.September 2012 ab 11.00 h ruft das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" zur Demonstration gegen den ESM auf dem Marktplatz in Karlsruhe auf.
JA zum Grundgesetz!
JA zur Direkten Demokratie!
Stoppt den ESM!
Wo Unrecht zu Recht gemacht werden soll, ist Widerstand Pflicht. Der geplante ESM ist ein Rückschritt über 250 Jahre Europäischer Geschichte und demokratischer Aufklärung, zurück zu einer feudalstaatlichen, absolutistischen Gesellschaft.

Die Kundgebung wird ab ca. 11.00 h mit Musik anlaufen. Die Redebeiträge sind ab ca. 11.30 h geplant, unterbrochen von Musikbeiträgen – vielleicht das ein oder andere Lied auch zum mitsingen. Spätestens um 13.30 h beginnt der Demonstrationszug durch die Karlsruher Innenstadt bis zum in Bau befindlichen neuen Hauptsitz des Bundesverfassungsgerichts und zurück zum Marktplatz. Je nachdem, wie die Stimmung ist und wie wir mit den Redebeiträgen durch gekommen sind, folgen danach noch Musik, Reden oder Diskussionen in kleinen Gruppen.

Durch den geplanten Fiskalpakt ESM:

- Wird die Gewaltenteilung aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.

- Wird das Haushaltsrecht des Bundestages aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig und letztlich unbegrenzt Gelder von den BürgerInnen Europas einfordern. Die Aussage, dass der ESM-Vertrag nur mit Zustimmung des Bundestages Gelder in praktisch unbegrenzter Höhe von der Bundesrepublik anfordern kann, ist unwahr.

- Werden die Bürger ihres Einkommens, ihrer Rentenansprüche, ihres Vermögens beraubt, denn ESM und EFSF beinhalten bereits unmittelbar ein Haftungsvolumen von über 1 Billion Euro, das entspricht dem Volumen von drei kompletten Bundeshaushalten! Weitere Steigerungen sind bereits heute so gut wie beschlossen!

- Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Nomenklatura unterstellt: Der ESM, seine Mitarbeiter und sein Vermögen sind NIEMANDEM RECHENSCHAFT schuldig, nur sich selbst. Sie genießen eine unangreifbare Immunität vor dem Recht! Sie könnten Morde in Auftrag geben – und niemand könnte sie belangen!

Der ESM-Vertrag ist ein Verbrechen gegen die Idee der Aufklärung, der Bürgergesellschaft und der Demokratie. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die Bundesregierung und der Bundestag in gröbster Missachtung ihrer Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Bürgern dieses Monstrum beschlossen haben.

Unsere letzte Hoffnung, dass der Wahnsinn des ESM-Vertrags nicht Wirklichkeit wird, liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ist evident, dass der ESM weder mit nationalen noch internationalen noch den natürlichen Grund- und Menschenrechten vereinbar ist. Allein durch gröbste Rechtsbeugung könnte der ESM das BVerfG passieren.

Doch das BVerfG braucht unsere Hilfe! Die Hilfe der Bürger und Bürgerinnen! Wir, die Bürger und Bürgerinnen, sind gefordert, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das dem BVerfG erlaubt, das Grundgesetz zu erhalten. Das BVerfG wird nicht gegen die geschlossene Front der großen Blockpartei CDUCSUGrüneSPDFDP, die Medien- und Bankenpropaganda ein Urteil für die Bürger und für das Grundgesetz treffen können.

Deshalb demonstrieren wir am 8.9. in Karlsruhe:

Für die unaufhebbaren Grundrechte der Menschen!

Für die Idee echter Demokratie!

Für das Grundgesetz!

Und gegen das Verbrechen einer aufziehenden Diktatur in Gestalt des ESM.

Demonstrieren Sie mit uns – für sich und für alle Menschen in diesem Land, auf diesem Kontinent: Sapere Aude! Habe Mut dich Deines Verstandes zu bedienen! Dies war der Wahlspruch der Aufklärung. Mit diesem Wahlspruch stehen wir gegen den Wahnsinn des ESM.

Folgende Parteien lehnen den ESM ab:
Deutsche Demokratische Partei – Landesverband BW
Deutsche Soziale Union – Landesverband BW
Die Freien Wähler – Landesverband BW
DIE LINKE
Freie Union – Landesverband BW
Partei Bibeltreuer Christen
Partei der Vernunft – Landesverband BW
Piratenpartei

Link: ESM oder auch: Europäischer Sado-Maso-Vertrag…
Quelle: Aktionsbündnis Direkte Demokratie