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Bürgermeister in Sachsen: Höchstwahlalter 64

15.11.2012 - von H.S.

Laut Grundgesetz hat jede/r entsprechend der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung das Recht auf den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Weshalb Joachim Gauck mit 72 Jahren problemlos (na ja, nicht ganz, aber das waren keine Altersgründe) Bundespräsident werden konnte, aber Bürgermeister, z.B. in Sachsen – das wäre nicht möglich. Joachim Gauck könnte auch weder Schöffe noch Kirchenvorstand werden. Selbst bei der Freiwilligen Feuerwehr in Thüringen hätte er keine Chance. Zu alt. Zu viele Bürgerinnen und Bürger werden noch immer von der aktiven Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen, weil sie angeblich das falsche Alter haben. Beispiel dafür ist auch die Altersgrenze bei Bürgermeistern. In Thüringen darf man maximal 65 sein, um als Bürgermeister oder Landrat zu kandidieren. In Hessen liegt das Höchstalter bei 67 Jahren. In Schleswig-Holstein endet die Wählbarkeit zum Bürgermeisteramt bereits mit 60 Jahren. Und im Freistaat Sachsen darf Bürgermeister nur werden, wer bei der Wahl noch keine 65 Jahre alt ist.

Nun hat die Leipziger Senioren-Union einen offenen Brief an Gauck geschrieben und ihn gebeten, "dieser gesetzlich gewollten Ausgrenzung Älterer aus dem freiwilligen aktiven Mitwirken in der Gesellschaft" ein Ende zu bereiten. Die Leipziger Senioren-Union spricht von einer der "reinsten und offensichtlichsten Formen der Altersdiskriminierung". Es sei nicht vermittelbar, dass man mit 68 Jahren als Bürgermeister oder Ortsvorsteher zurücktreten müsse, aber mit über 70 durchaus Landtags- oder Bundestagsabgeordneter, Bundespräsident, Kanzler oder Minister", so kommentierte Konrad Riedel, Vorsitzender der Leibziger Senioren-Union die willkürlichen Altersgrenzen.

Die SPD Sachsen sieht keinen Handlungssbedarf, die CDU in Sachsen ist sich darüber noch nicht einig geworden, die FDP spricht sich für die Abschaffung der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte aus. Und Gauck? Der Bundespräsident, der nicht Bürgermeister werden könnte, ließ auf den Brief der Senioren-Union Leipzig laut Freie Presse antworten: Er werde dieses Thema im Rahmen seiner Möglichkeiten in seine Gedanken und Gespräche mit einbeziehen.

Na dann!

Link: Bayern: Ab 2020 Höchstalter 67 für Bürgermeister…
Quelle: Freie Presse

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