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Schäubles Kürzungspläne für 2013, nach der Wahl

01.01.2013 - von H.S.

Der „Spiegel“ hat im Dezember 2012 folgendes berichtet: Bundesminister Schäuble habe für die nächste Legislaturperiode ein sogenanntes Sparpaket ausarbeiten lassen. Diese interne Vorlage sei von seinen Ressortchefs bereits gebilligt worden, um die sogenannten Belastungen aus der sogenanntenBankenrettung aufzufangen.

Bei den Vorhaben soll es sich handeln um:

  • 19 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Waren und Dienstleistungen, für die bisher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (Lebensmittel, Bücher, Blumen).
  • Kürzung der Witwenrenten
  • Reduzierung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds.
  • Erhöhung der Einkommenssteuer um einen Gesundheits-Soli.
  • Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 67. Lebensjahr hinaus.
  • Vorruhestand so unattraktiv machen wie möglich.


  • Ein Sprecher Schäubles soll den Spiegel-Bericht als falsch zurückgewiesen haben.

    Wahr ist: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Januar um 292 Euro (= 3,7 Prozent) von 7.960 auf 8.252 Euro pro Monat.

    Link: Witwenrrenten geht`s an den Kragen
    Quelle: FAZ, 25.12.2012

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