Linke: Riester-Förderung in gesetzliche Rente überführen

21.02.2013

Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“ (17/12436) vom 21.2.2013 dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird“. Die Riester-Rente sei nicht geeignet, die Vorsorgelücke zu schließen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die verfehlte Rentenpolitik, die unter Rot-Grün mit der Riesterreform begann und viele Menschen in die Altersarmut führt, beendet wird. Neben weitergehenden "Reformvorschlägen wie zum Beispiel die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und die Einführung einer Solidarischen Mindestrente" soll das unter anderem dadurch gelingen, dass alle Riester-Sparerinnen und Sparer das gesetzliche Recht erhalten sollen, das bisher angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) "in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als Einmalzahlung auf das übliche persönliche Rentenkonto einzugliedern". Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in der Folge entfallen.

Quelle: Mail an die Redaktion