Diskriminierung melden
Suchen:

Enquete-Kommission: Rente mit 69! CDU,CSU+FDPdafür - Sondervotum der Opposition

18.03.2013 - von H.S.

Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre plädiert die Mehrheit der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Mit 17 gegen 15 Stimmen setzten Union und FDP eine entsprechende Formulierung durch: „So würde ein über das Jahr 2029 hinausgehender Anstieg auf 69 Jahre im Jahre 2060 die Tragfähigkeitslücke (so heißt das wirklich)der öffentlichen Haushalte voraussichtlich um 0,7 Prozentpunkte reduzieren.“ Neben der Koalition stimmten auch SPD, Linke und Grüne am Montag dieser Expertise zu, die einen „ordnungspolitischen Instrumentenkasten“ zur Realisierung von Nachhaltigkeit in der Finanz- und Umweltpolitik benennen soll. Das Motiv für dieses "Ja" der Opposition: In diversen Sondervoten, die Teil des Papiers sind, würde unter anderem die Ablehnung einer Rente mit 69 verdeutlicht!

Ergänzung des Sondervotums 3.5 der Abgeordneten der Fraktion der SPD, Bündnis 90/die Grünen und DIE LINKE.
zum Sondervotum der Fraktionen SPD, Grüne, Linke und der dazugehörigen Sachverständigen zu 3.5 „Wege zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik“ (Zeile 646 ff) Ergänzung nach Zeile 896 (S. 67)
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre wird abgelehnt. Dies wird nicht als angemessene Antwort auf die derzeitige demographische Entwicklung angesehen, da dies das gesamtgesellschaftliche Problem auf eine kleine Bevölkerungsgruppe, nämlich die Rentnerinnen und Rentner abwälzen würde. Übergänge in die Rente sollten an der individuellen Leistungsfähigkeit festgemacht werden und nicht die Problematik der Altersarmut verschärfen.
Deutscher Bundestag
Enquete-Kommission
Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Kommissionsdrucksache
17(26)98
11. März 2013

Wie es in dem Bericht heißt, sind eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen, eine Ausweitung der Berufstätigkeit Älterer, eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote und eine Förderung der Zuwanderung auch nötig, um die „Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen“ zu sichern.

Die Politik der Schuldenbremse wird nur von der Linksfraktion nicht positiv bewertet. Keine Mehrheit fand die Forderung von SPD, Linken und Grünen, zur Stabilisierung der Staatsfinanzen und zur Sicherstellung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben auch die Staatsquote und damit die Einnahmen der öffentlichen Hand zu erhöhen, etwa über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine „angemessene Vermögensbesteuerung“. Union und FDP lehnten den Vorschlag der Opposition ab, zum Schutz der Sparer ein „Trennbankensystem“ einzuführen mit einer Unterscheidung zwischen Investment- und klassischen Bankgeschäften.

Mitglieder der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität incl.Stellvertreter, Stand 03/2013
CDUSteffen Bilger,Josef Göppel,Dr. Matthias Heider,Ewa Klamt,Dr. Mathias Middelberg,Jürgen Klimke,Dr. Georg Nüßlein *),Dr. Carsten Linnemann,Stefanie Vogelsang,Dr. Philipp Murmann,Dr. Matthias Zimmer, Nadine Schön.SPD Ingrid Arndt-Brauer,Michael Peter Groß,Edelgard Bulmahn *),Hubertus Heil (Peine),Daniela Kolbe,Ulrich Kelber,Waltraud Wolff (Wolmirstedt),Anton Schaaf.FDP Florian Bernschneider *),Michael Kauch,Horst Meierhofer,Werner Simmling,Judith Skudelny,Johannes Vogel.Die Linke Sabine Leidig,Matthias W. Birkwald,Ulla Lötzer *),Eva Bulling-Schröter.
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Thomas Gambke,Beate Walter-Rosenheimer,Dr. Hermann E. Ott *), Dr. Valerie Wilms.
Sachverständige Mitglieder Bettzüge, Prof. Dr. Marc Oliver,Bracht, Georg vanBrand, Prof. Dr. Ulrich,Carstensen,Prof. Dr. Kai,Habisch, Prof. Dr. André
Hassel, Prof. Dr. Anke,Hexel, Dietmar,Hölz, Prof. Hanns Michael
Jänicke, Prof. Dr. Martin Jochimsen, Prof. Dr. Beate Miegel, Prof. Dr. MeinhardMüller, Michael,Paqué, Prof. Dr. Karl-Heinz
Reuter, PD Dr. NorbertSchmidt, Prof. Dr. Christoph Schneidewind, Prof. Dr. UweWagner, Prof. Dr. Gert

*) Obleute

Link: EU plädiert für Rente mit 70…
Quelle: Deutscher Bundestag