05.06.2013 - von ots
Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten. "Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich auf Unionspläne für das Wahlprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende erklärt, dass für eine Erhöhung der Mütterrenten der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ausreichend sei.
Das ruft den Widerstand der Rentenversicherung zu Recht hervor. Die Erziehung von Kindern ist eine Leistung, die durch Steuermittel bezahlt werden sollte*, denn die ganze Gesllschaft profitiert von Kindererziehung, nicht nur die gesetzlich Versicherten. "[b]Eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten würde zwangsläufig die Beitragszahler durch einen höheren Beitragssatz zur Rentenversicherung belasten.", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung. Er betonte: Schon heute erhalte die Rentenversicherung weniger Mittel aus dem Haushalt als sie an versicherungsfremden Leistungen auszahle. Nach Berechnungen der Rentenversicherung kostet die Ausweitung der Kinderziehungszeiten um ein Jahr für Geburten vor 1992 rund 6,5 Milliarden Euro jährlich.
Falls diese Summe nicht durch höhere Zuschüsse an die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen würde, müsse der Beitragssatz zur Rentenversicherung bereits in der nächsten Wahlperiode erhöht werden, erklärte die Rentenversicherung. Nach dem bisherigen Finanzplan der Bundesregierung soll der Zuschuss an die Rentenkasse für die versicherungsfremden Leistungen aber erst 2017 wieder steigen.
* Siehe dazu die Aussage deds Petitionsausschusses aus dem Jahr 2010 unter:
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5235
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