Berlin, 2007 Foto:H.S.
23.06.2013 - von H.S.
120 Vorstandsmitglieder von CDU/CSU haben in einer dreistündigen Sitzung ohne Gegenstimmen und Enthaltungen das Regierungsprogramm für 2013-2017 verabschiedet. Auf der Pressekonferenz in Berlin am 23.6.2013 sagte Herr Seehofer kein Wort zur Erhöhung der Kindererziehungszeiten. Erst auf Nachfrage einer Journalistin meinte er: In der Sache der Mütterrente haben wir eine gemeinsame Position, deshalb gehe ich davon aus, dass die Mütterrente kommen wird. Das sei ein Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Generationengerechtigkeit.
Frau Merkel meinte: Die Mütterrente (also die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente) solle für Kinder (!), die vor 1992 geboren wurden, um einen Punkt erhöht werden. Ein Rentenpunkt sei schon ein gewaltiger Sprung, "und wir wollen das in Aussicht stellen". Sie gehe davon aus, dass die Mütterrente kommen wird. Ob das jetzt zum 1.1.2014 komme, könne sie nicht in Aussicht stellen. Sie sagte, es seien 6 Millionen Mütter betroffen und für die Union stehe das Thema ganz weit oben bei der Prioritätensetzung.
Sie meinte: "DAS KOSTET DEN BUNDESHAUSHALT NICHTS". Der Bundeszuschuss Link für die Erziehungsleistungen sei höher als er gebraucht würde. Ausserdem sei die Rentenkasse gut gefüllt. Link Alllenfalls könnten durch die Erhöhung die Spielräume für eine weitere Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von derzeit 18,9 Prozent geschmälert werden.
Merkel verlor kein Wort darüber, ob alle Mütter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, also auch die Rentnerinnen, diese verkündete Erhöhung erhalten sollen. Im Westen wären das zur Zeit 28,07 Euro im Monat pro Frau und Kind, im Osten 24,92 Euro pro Kind und Monat.
Noch mal zur Erinnerung: Es handelt es sich bei diesem Beschluss nicht um eine neues Gesetz. Das müsste vom Bundestag beschlossen werden. Nach der Wahl.
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Dachte ich es mir schon! Ein Rentenpunkt, es ist ja ungeheuerlich wie die Frauen wieder einmal von der Politik ins Aus geschickt werden. Wann endlich begreifen die Politiker, das es ohne Frauen auch keine neuen Steuerzahler geben wird?
Die Hauptsache, es geht den Damen u. Herren in der Politik gut. Nein, ungeheuerlich ist das alles.
D.S.
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Der Bundeszuschuss (also die Steuergelder) zur Rentenversicherung deckt schon seit Jahren nicht die versicherungsfremden Leistungen, die aus der Rentenkasse gezahlt werden. Ausserdem wurden diese Steuerzuschüsse im Bundeshaushalt 2013 und im Finanzplan bis 2016 um 4,75 Milliarden Euro gekürzt!
* Siehe dazu: Rentenkasse will Erhöhung der Kindererziehungszeit nicht finanzieren.
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5567
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