Direktversicherte mit Altverträgen sollten Piraten wählen

02.09.2013

Alle Direktversicherten, die vor dem 01.01.2004 im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge einen Direktversicherungsvertrag mit Einmalzahlung vereinbart haben, sollten sich ernsthaft überlegen, bei der Bundestagwahl 2013 Piraten zu wählen.

Grund:
Die Piratenpartei fordert als EINZIGE Partei (zumindest) in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift Betriebliche Altersvorsorge:

"Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten
ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG).

Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar
auch rückwirkend auf sogenannte Altverträge. Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000 € aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2 %(Pflegeversicherung) ein Beitrag von 17.700 €.

Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50 € pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.

Die Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.

Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird."

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Der Fairness halber noch der Hinweis, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag am 4./5. Mai in das beschlossene Wahlprogramm für 2013 auf der Seite 32 folgenden Wortlaut mit aufgenommen hat:

"Die von Rot-Grün 2004 eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben möchten wir wieder abschaffen." H.D.

Parteiprogramm 2013 Piratenpartei
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung