Diskriminierung melden
Suchen:

Direktversicherung: Betrug !!!!!!!

Whittier, 2012 Foto: H.S.

26.02.2014 - von diverse

Die Abgabe für die ausgezahlte Direktversicherung an die GKV ist eine erhebliche Rentenkürzung und damit
B e t r u g !!!!!!!
U.L.
-------
Private Altersvorsorge mittels Direktversicherung = Gehaltsumwandlung mit 100%iger Eigenleistung
Ich hatte 2005 bereits an den Bundestag – Petitionsausschuss – geschrieben. Die Beschlussempfehlung – wohl geschrieben von einem Lobbyisten der Krankenkassen –
war frustrierend.

Das auch von Ihnen zitierte Licht am Ende des Tunnels (nach gerichtlichen Erkenntnissen) wurde leider durch einen Vergleich zwischen der Technikerkasse und dem Arbeitnehmer beendet und so das Urteil des BVG’s (Rückweisung an LSG NRW) unterlaufen.

In diesem Zusammenhang interessant ist die TV-Sendung – Plusminus Betriebliche Altersvorsorge – Sendetermin 15.01.2014 – verfügbar in der ARD Mediathek – und das Eingeständnis des Karl Lauterbach. Ja, im GMG aus 2004 wurden Fehler gemacht, die aber kurzfristig aus Beitragsgründen nicht behoben werden können. Was für ein Unsinn. Dem Oberhäuptling des Kranken-Verbandes wird dafür mit 53 Jahren eine Jahresrente von € 270.000 gezahlt!!!
Der Staat hat mitten im Spiel einfach die Regeln geändert !!.
Wo ist das Recht im Rechtsstaat??
D.M.

Folgendes Schreiben des Herrn M. vom 22.10.2005 an den Petitionsausschuss blieb ohne Antwort:
Az: Pet 2-15-15-8282-037747
Krankenkassenbeiträge für Eigenleistung
Ihr Antwortschreiben vom 06.10.2005

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Beschlussempfehlung geht nicht auf meine Beschwerde ein. Meine Eingaben werden ignoriert; die Gleichmacherei – nach meinen Erfahrungen wird dies scheinbar auch auf anderen Politikfeldern angestrebt – aller Direktversicherungen strotzt voller Ungerechtigkeit. Warum erkennt denn niemand, dass es sich um eine Eigenleistung handelt?
Mit der vom Gesetzgeber steuerlich geförderten Eigenleistung mittels Gehaltsumwandlung hat sich offensichtlich niemand mit Fachwissen beschäftigt. Diese hat nichts mit einer Leistung des Arbeitgebers (Ihr Bsp. Gehaltsverzicht) zu tun. Der Gesetzgeber wollte gezielt die 3. Säule „Eigenleistung“ stärken. Ich wiederhole nochmals für die Laien:
Aufgrund der gesetzlichen Regelung wurde mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung zur

„Umwandlung von B a r l o h n in Versorgungslohn“

abgeschlossen. Der Gesetzgeber hatte vorgeschrieben, dass nur der Arbeitgeber die Direktversicherung zu Gunsten des Mitarbeiters – allein Begünstigter – abschliessen kann.
Der Vorteil für den Mitarbeiter war die Pauschalbesteuerung der maximierten Prämie. Prämie und Pauschalsteuer wurden ausschließlich von mir bezahlt.
Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben war der ungekürzte Bruttolohn – also auch inklusive der Prämien für die eigene Direktversicherung.

In meinen Augen ist das nochmalige Abkassieren der Krankenversicherungsbeiträge für die gleiche Leistung- bereits mit Abgaben belastet - Diebstahl nach der Raubritter-Methode. Der Staat erwartet doch auch von seinen Bürgern die Gesetzestreue. Warum wurden dann die gewährten Vorteile nun in Nachteile umgewandelt? Hätte ich beim Abschluß der Gehaltswandlung von der Gier des Staates gewußt, so wäre eine günstigere Anlageform für meine Altersversorgung möglich gewesen.

Es ist beschämend, mit welcher Dreistigkeit resp. Ignoranz der Gesetzgeber die Gerechtigkeit aushebelt und früher gewährte Vorteile außer Kraft setzt. Auch die Besitzstandswahrung bleibt auf der Strecke. Von meiner eigenen Altersversorgung werden nun unverschämterweise rd. 9.000,- € abkassiert. Der einmal gewährte Steuervorteil – und noch mehr - wird auf „kaltem Wege“ wieder zurückgeholt. Volksvertreter und Staatsdiener sollten doch nicht nur zum eigenen Wohl sondern auch zum Wohl des Bürgers tätig sein. Die Gehaltsumwandlung wird mit dieser neuen Regelung zur Farce. Laut bafin-Info soll jetzt die Direktversicherung in Kürze neu gefaßt werden. Immer wieder wird propagiert, das jeder Arbeitnehmer mehr für seine eigene Zukunftssicherung tun muß; zumal schon wieder für 2006 den Rentnern eine „Null-Runde“ prophezeit wird. Trotzdem vergreift sich der Staat an den Ersparnissen früherer eigener Vorsorgeaufwendungen der Arbeitnehmer.Ich kann nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht in Kürze diesem Unsinn ein Ende bereitet.
Mit freundlichen Grüßen
D.M.
-------

Link: Direktversicherung: Petition dringend unterzeichnen
Quelle: Mails an die Redaktion