Direktversicherung: Petition 51531vom 08. April 2014

Köln, 2013 Foto: H.S.

09.04.2014 - von R. Schmitt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…einen GMG-Geschädigten Rettungsschirm einzuführen und zwar im Sinne eines Euro-Rettungsschirms. Der Staat Griechenland ist in Not, die GMG-Geschädigten sind ebenfalls in Not und Beiden steht das Recht zu, geholfen zu werden.
Begründung
Ich möchte vorab zum besseren Verständnis einen Vergleich zu Hilfe nehmen.
- Griechenland ca. 10.815.197 Einwohner
- GMG-Geschädigte ca. 6.100.000 Betroffene, entspricht ca. 57 % der Einwohner Griechenlands

Vergleich Euro-Rettungsschirm zum GMG-Geschädigte-Rettungsschirm
Zahlen des Euro-Rettungsschirms nur für Griechenland
Beteiligung von Deutschland am Euro-Rettungsschirm für Griechenland:
Garantien in Mrd. € 127,91
- Anteil am IWF- Kredit in Mrd. € 13,98
- Anteil am ESM (Bar) in Mrd. € 23,26
- Anteil am ESM (Bürgschaften) in Mrd. € 190,00
- Anteil am IWF- Rettungsplan für Griechenland in Mrd. € 1,68
- Anteil am EU- Rettungsplan für Griechenland in Mrd. € 23,26
- Anteil am EZB- Anleihenkauf in Mrd. € 27,91
- Anteil an den Target-Verbindlichkeiten in Mrd. € 98,84

- Gesamt-Anteil von Deutschland in Mrd. € 392,40.

Der Vorschlag meiner Petition wäre 57 Prozent der o.g. Summe, das wären Mrd. € 223,67 - für einen Rettungsschirm für GMG-Geschädigte bereitzustellen. Denn die GMG-Geschädigten haben, und bezahlen noch immer Steuern, damit der Euro-Rettungsschirm auch funktioniert.

Noch eine Info: Was sind GMG-Geschädigte?
6,1 Millionen Arbeitnehmer wurden getäuscht ... denn eine Direktversicherung ist keine Betriebsrente! Die geldgierigen Krankenkassen kassieren Millionen Rentner auf Basis der einseitigen Auslegung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes von 2004 mit der Rückendeckung der Gerichte und unserer Volksvertreter ab.
Das Vertrauen ist von uns gegangen...

...wegen Zwangsverbeitragung vorsorgender Arbeitnehmer durch davon nicht betroffene Parlamentarier/Politiker und Beamte/Richter.
...wegen rechtswidriger Neu-Definition von privater, eigenfinanzierter Vorsorge in “betriebliche Versorgung” durch eine gesetzlich eindeutige Differenzierung der verschiedenen Formen der Direktversicherung
... wegen der Verstöße gegen elementare Rechtsgrundsätze wie z.B. Bestandsrecht, Vertragsrecht (pacta sunt servanda) und Vertrauensschutz.

Das bedeutet,
dass jede Form der staatlich geförderten Alterssicherung ad absurdum geführt wird, da sich damit der Gesetzgeber das Recht vorbehält, zu jedem Zeitpunkt auf das (jahre-/jahrzehntelang) aus Direktversicherungen, Riester- oder Rürup Verträgen angesparte (Alters-)Vermögen vorsorgender Rentner zuzugreifen!!!

Folglich
führt die Zwangsverbeitragung privat angesparter Versicherungszahlungen zu einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust in staatliches Handeln. "Politiker aller Parteien trommeln für die private Altersvorsorge. Doch wer dem Rat folgt, ist vor bösen Überraschungen nicht gefeit. Wer etwa vor Jahrzehnten eine Direktversicherung abgeschlossen hatte, wird nach einer Gesetzesänderung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet. Seit Jahren wehren sich Betroffene erfolglos vor Gerichten. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, sagt Bertolt Brecht.

Anregungen für die Forendiskussion
Über die Einführung des GMG-Geschädigten-Rettungsschirm freue ich mich auf eine Diskussion. Soweit Sie es für wichtig halten, senden Sie bitte ergänzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen der betroffenen Behörde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgende
Kontaktadresse:
Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030)227 35257

Link: Direktversicherung: Offener Biref an Petitionsausschuss
Quelle: Mail an die Redaktion