Frankfurt, 2012 Foto:H.S.
27.08.2014 - von Tobias Weißert + H.S.
Rentenpolitscher Wahnsinn, unfinanzierbar, Abkehr von der Agenda 2010, trötete Ingo Kramer, Nachfolger von Hundt als Präsident des Arbeitgeberverbands, nachdem CDU und SPD ihr "Rentenpaket" vorgestellt hatten.
Die Mütterrente "koste ... jährlich 6,5 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz bis zu 8 Milliarden Euro". Bis 2030 würde die Mütterrente gar rund 130 Milliarden Euro kosten, behauptet Ingo Kramer in der FAZ am 30.11.2013. Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauenunion der CDU und Staatsministerin in Bayern widerspricht ihm. "Mir ist schleierhaft, wo die Arbeitgeber diese Zahl her haben". Sie nennt stattdessen einen Wert unter 90 Milliarden. Daraus folgert die Initiative Soziale Marktwirtschaft in einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ vom Januar 2014: Wer für die Rentenpläne der Regierung sei, könne niemand sein, der lesen kann.
Die Zahlen werden größer.
"160 Milliarden Euro sollen die neuen Leistungen der großen Koalition für Mütter und Facharbeiter bis 2030 kosten", schreibt die FAZ, ebenfalls im Januar. Der wissenschaftliche Rentenexperte der Universität Duisburg-Essen, Professor Schnabel, legt noch ein Schüppchen drauf. "Insgesamt kann das Rentenpaket aufgrund der Frühverrentungen bis 2030 nochmals um 73 Mrd. Euro teurer werden als die bisher genannte Zahl von 160 Milliarden Euro, schnabuliert der Professor in seiner Studie, die er für die Initiative Soziale Marktwirtschaft erstellt hat.
Wer soll das bezahlen?
Der BDA, diesmal in Person seines Hauptgeschäftsführers Gunkel, weiß wer das bezahlen soll: Die Beitragszahler selbstverständlich. Die sind dafür zuständig. Bis 2030 sollen sie nach Wunsch des BDAs 22 Prozent, also fast ein Viertel ihres Lohns, an die Sozialversicherungen abgeben. Für BeamtInnen, Abgeordnete, Unternehmer, Anwälte, Ärzte und viele andere Selbstständige, gilt das nicht, was Gunkel aber unerwähnt lässt und stattdessen die Keule des Generationenkonflikts schwingt. Denn nun geht es um die Schuldfrage.
Wer ist SCHULD?
Die Alten sind SCHULD. Wie immer. Sie belasten die "Jugend" in unerträglicher Weise. Die arme "Jugend" muss bekanntlich die vom BDA errechneten Beitragsätze zahlen, nicht die RentnerInnen. Die sind fein raus. Sie feiern eine "Rentenparty"!, die laut Gunkel 160 Milliarden, "vielleicht auch mehr" kostet.
Von der Rentnerdemokratie zur Rentnerdidaktur
Im April taucht der Begriff "Rentnerdiktatur" in einem Leserbrief in der FAZ auf. Er ist Reaktion auf einen dort zuvor erschienenen, ellenlangen Artikel von Professor Wagschal mit der Überschrift:"Rentnerdemokratie: Warum Senioreninteressen gewinnen". Rentnerdemokratie, das ist keine Erfindung von Wagschal. Im Jahr 2008 wurde es schon vom ExPräsidenten des Bundes, Herzog, unter die Leut` gebracht und in der Bildzeitung von dem damals 74Jährigen erläutert: "Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie."
Herzog wie Wagschal sind also der Meinung, das die Alten in diesem Land die Macht und das Sagen haben. Herzoglicher ausgedrückt: Die Alten dominieren die politischen Entscheidungen. NICHT das KAPITAL hat also in diesem Land das Sagen, sondern die ALTEN! Wer hätte das gedacht? Falls auch Sie davon in ihrem täglichen Leben noch nichts gemerkt haben, könnte es daran liegen, dass Sie RentenempfängerIn sind und nicht PensionärIn.
Beginnen wir mit der Berechnung
Im Ost/West-Durchschnitt*, bekommt jede Mutter, die schon vor 1992 ein Kind erzogen hat, 27,50 €uro brutto mehr. Davon gehen Krankenkassen und Pflegekassenbeiträge ab. Wenn 9,5 Millionen Frauen laut Rentenversicherung Bund diese Rentenerhöhung zusteht, und die durchschnittliche Geburtenrate laut statistischem Bundesamt konstant bei 2,0 Kindern pro Mutter liegt, ergibt sich daraus eine einfache Multiplikation: 9,5 Millionen Mütter x 2 Kinder x 27,50 Euro x 12 Monate: Macht 6,27 Milliarden €uro.
Hochgerechnet auf 2030 sind das 100 Milliarden, also 20 Milliarden weniger als vom BDA behauptet. Bei solchen Hochrechnungen ist immer Mißtrauen angebracht. Denn erstens kommt es anders als man denkt, und zweitens ist bisher niemand auf die Idee gekommen, zum Beispiel mal die Abgeordentendiäten oder Pensionsleistungen der Parlamente auf das Jahr 2030 hochzurechnen!
Was für ein merkwürdiger Verein der BDA doch ist. Verrechnen sich um 20 Milliarden.
* Nicht mal die Kindererziehung wird in Ost- und Westdeutschland gleich honoriert!
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