07.04.2015 - von H.D.
Sehr geehrte Damen und Herren vom Petitionsausschuss.
Nachfolgend die unendliche Geschichte einer wunderbaren Wandlung meiner Direktversicherung, wie mein eigenes, pauschal versteuertes und bereits mit Sozialabgaben belegtes Weihnachtsgeld, danach weiter bezahlt mit Arbeitslosengeld (!) und aufgrund der DV-Beiträge geminderten BfA-Rente von dem fürsorgenden Gesetzgeber zur Betriebsrente umfunktioniert wird.
Alle Jahre und Monate wieder werden mehr als 8,3 Millionen Betroffene (Link daran erinnert, wem sie das zu verdanken haben, und das BverfG, deren Richter von den Parteien bestellt werden, hat unseren Volksvertretern (sind sie es noch?) mit seiner Begründung, „das ist zumutbar, das hat keine erdrosselnde Wirkung“, einen Bärendienst erwiesen.
Gefreut hat es die Arbeitgeber, haben sie doch ohne eigene Beiträge zur Altersversorgung ihrer Mitarbeiter Milliarden an Sozialabgaben gespart Link („Milliardengeschenk für Arbeitgeber“).
Bei Insolvenz des Arbeitgebers war die Police zur Direktversicherung nicht mündelsicher, sie wurde zunächst der Insolvenzmasse einverleibt. Für die gutgläubigen Arbeitnehmer war es geschäftsschädigend, für unsere - aus Steuergeldern bestens versorgten Volksvertreter - mit einem hohen Vertrauensverlust verbunden. Eine im Ansatz gut gemeinte Idee wurde ad absurdum geführt.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit zum Lesen beigefügter Anlage. Sie finden hochinteressante Statements Ihrer Kollegen zur – je nach Bedarf definierbaren Vertragstreue - und prüfen das „pro domo Zitat“ unseres 598 Tage Ex-Bundespräsidenten: „Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig“ und für die offenbarende Wahrheit von Lothar Binding: „Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen, … den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, deshalb wurde das Modell gewählt“. Was ist das für eine politische Logik, wo bleibt der gesunde Menschenverstand?
Haben Sie den Mut, die BT-DS 15/2472 „Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen“ wieder aufleben zu lassen, damit die große Zahl der Nichtwähler/Politikverdossenen wieder Mut auf eine verlässliche Politik schöpfen können.
Weitere Argumente siehe Link (Direktversicherung: Offener Brief an Petitionsausschuss) und: Link (Petition 48867)
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